23.02.2017

20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Vor 20 Jahren – am 24. Februar 1997 – hat die Schweiz die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert.

Bei der Ratifikation brachte die Schweiz zu fünf Artikeln Vorbehalte an, wovon drei zwischenzeitlich zurückgezogen wurden. Nach wie vor bestehen aber Vorbehalte in Bezug auf die Vorgaben der Konvention zur Jugendstrafrechtspflege und zum Familiennachzug.

Die schweizerische Rechtsordnung war zum Zeitpunkt der Ratifikation nicht mit allen Punkten der Konvention vereinbar. Die Schweiz musste Vorbehalte anbringen in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Eltern des Kindes, beim Recht des Kindes auf eine Staatsangehörigkeit, bei der Jugendstrafrechtspflege, bei der Trennung von Kindern und Erwachsenen im Freiheitsentzug sowie beim Familiennachzug.

Die Vorbehalte zu Artikel 5 der Konvention (Rechte und Pflichten der Eltern des Kindes), zu Artikel 7 (Recht auf eine Staatsangehörigkeit) und Artikel 37 (Trennung der Kinder von Erwachsenen im Freiheitsentzug) hat die Schweiz zwischenzeitlich zurückgezogen. Das Netzwerk Kinderrechte kritisierte jedoch in seinem jüngsten Bericht an den UN-Kinderrechtsausschuss, dass die Trennung der Kinder von Erwachsenen im Freiheitsentzug nach wie vor nicht immer umgesetzt wird. Dies betrifft insbesondere den administrativen Freiheitsentzug, wie beispielweise Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft.

Bei der Jugendstrafrechtspflege (Artikel 40) betrafen die Vorbehalte den Anspruch auf Beistandschaft, die organisatorische und personelle Trennung von untersuchenden und urteilenden Behörden, das Recht auf Überprüfung von Strafurteilen durch einen höhere Instanz sowie die Inanspruchnahme eines Dolmetschers. Zwischenzeitlich konnte die Schweiz die ersten beiden Vorbehalte zurückziehen. Die Trennung von untersuchender und urteilender Behörde im Jugendstrafverfahren ist auch mit der neuen Jugendstrafprozessordnung nicht gegeben. Ebenso bleibt der Vorbehalt in Bezug auf Beistandschaft bestehen.

Auch zu Artikel 10 der Kinderrechtskonvention (Recht auf Familienleben und Familienzusammenführung) kann die Schweiz nach wie vor nicht umfassend gelten lassen. Das Asyl- und Ausländerrecht sieht für bestimmte Personengruppen wie beispielsweise vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge Einschränkungen beim Familiennachzug vor.

Im Rahmen des letzten Berichtsverfahrens zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention im Jahr 2015 empfahl der UN-Kinderrechtsausschuss der Schweiz, die verbleibenden Vorbehalte zurückzuziehen.