01.07.2019

Schweizer Zivilgesellschaft deponiert dringendste Kinderrechtsanliegen beim UN-Ausschuss

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat heute beim UN-Kinderrechtsausschuss in Genf seine Liste der dringlichsten Anliegen zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in der Schweiz eingereicht. Damit ist der Prozess zum dritten Staatenberichtsverfahren der Schweiz lanciert. Erstmals hat das Netzwerk dabei auch Kinder und Jugendliche direkt im Rahmen eines partizipativen Vorgehens miteinbezogen.

Über 20 Jahre nach dem Beitritt der Schweiz zur Kinderrechtskonvention besteht nach wie vor grosser Handlungsbedarf bei der Umsetzung. Das zeigt die lange Liste mit fast 50 dringlichen Themen, die das Netzwerk Kinderrechte Schweiz beim UN-Kinderrechtsausschuss in Genf im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens eingereicht hat. Viele der Themen betreffen Kinder in schwierigen Lebenssituationen: Es geht um den Schutz vor Gewalt, um die administrative Inhaftierung von Kindern, um Rechte von Kindern, die in Heimen oder bei Pflegefamilien leben, um das Recht auf inklusive Bildung von Kindern mit einer Behinderung oder die Rechte von Kindern mit Fluchthintergrund. In diesen und zahlreichen weiteren Bereichen hat die Schweiz teilweise grossen Aufholbedarf.

Starke Rahmenbedingungen für die Kinderrechte

Damit die Kinderrechte in den verschiedenen Bereichen umgesetzt werden können, braucht es starke Rahmenbedingungen. Es mangelt aber bisweilen schon an entsprechenden Grundlagen. So ist die Datenlage zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz immer noch ungenügend. Auch fehlt eine schweizweite kohärente Kinderrechtspolitik und -strategie. Im föderalen System sind Kinder- und Jugendpolitik, Kinder- und Jugendhilfe und Kinder- und Jugendschutz Aufgabe der Kantone – mit der Folge, dass es von Kanton zu Kanton teilweise beträchtliche Unterschiede gibt. Valentina Darbellay, Präsidentin des Netzwerks Kinderrechte Schweiz, kritisiert die fehlende Gleichbehandlung: «Dass es vom Wohnkanton abhängt, ob und wie Kinder und Jugendliche ihre Rechte wahrnehmen können, ob sie beispielsweise Zugang zu Förderangeboten haben, ob Kinder auf der Flucht angemessen betreut werden oder wie Kinder aus armutsbetroffenen Familien geholfen wird, ist nicht akzeptabel. »

Kinder und Jugendlichen eine Stimme geben

Ergänzend zur Liste der zivilgesellschaftlichen Organisationen reicht das Netzwerk einen Beitrag aus Sicht der Kinder und Jugendlichen selbst ein. Darin heben Kinder und Jugendliche Anliegen aus ihrer unmittelbaren Lebenswelt hervor: Beispielsweise der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung, Suchtprävention, Umweltschutz, Privatsphäre, Mobbing oder auch der Wunsch nach mehr politischer Mitsprache und Kinderrechtsbildung. Die Beispiele zeigen auf, wie wichtig es ist, Kinder und Jugendliche als Expertinnen und Experten ihrer eigenen Lebenswelt direkt miteinzubeziehen: Nur so kann ein möglichst adäquates Bild der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in der Schweiz gezeichnet werden. «Wir würden gerne mehr über Politik erfahren und eigene Erfahrungen mit politischen Vorgängen machen. Vor allem möchten wir, dass unsere Anliegen und Ideen gehört werden und dass über diese gesprochen wird», sagen Tobias und Pascal, 10 Jahre, und  Mirjam, 12 Jahre, aus Zürich. «Wir haben in Zürich aber keine Jugendmotion und auch kein Kinderparlament. Wenn wir dies hätten, dann hätten wir die Chance, dass wir unser Recht auf die eigene Meinung auch umsetzen könnten.»

Zivilgesellschaft überprüft Umsetzung der Kinderrechtskonvention

Die Schweiz ist verpflichtet, dem UN-Kinderrechtsausschuss in regelmässigen Abständen über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention zu berichten. Die vorliegende Liste der dringlichsten Themen aus der Zivilgesellschaft macht den Auftakt zu diesem Prozess. Als nächstes wird der UN-Kinderrechtsausschuss der Schweiz eine Frageliste (List of Issues) überweisen, zu denen die Schweiz in einem ausführlichen Bericht Stellung nehmen muss. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz bündelt die Forderungen und Eingaben der zivilgesellschaftlichen Akteure. Es nimmt damit eine wichtige Rolle ein, wenn es darum geht, die Umsetzung von Menschenrechtsverträgen zu überwachen.