Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Wintersession 2016

Im Nationalrat wurden in der vergangenen Wintersession zahlreiche kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Insbesondere zu erwähnen ist die Behandlung der bundesrätlichen Vorlage zur Genehmigung des dritten Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention). Dieses sieht v.a. ein Mitteilungsverfahren vor, mit dessen Hilfe Kinder und ihre Vertreter/innen nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention vor dem UN-Kinderrechtsausschuss geltend machen können. Nach dem Ständerat folgte auch der Nationalrat dem Bundesrat und sprach sich mit 116 zu 66 Stimmen für die Ratifizierung aus (vgl. auch den Webbeitrag dazu). Zwei weitere Vorstösse befassten sich mit einer Reduktion der Krankenkassenprämien für Kinder und junge Erwachsene (10.407 Parlamentarische Initiative Humbel „Prämienbefreiung für Kinder“ und 13.477 Parlamentarische Initiative Rossini „KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“). Der Nationalrat beschloss, dass Kinder und junge Erwachsene künftig weniger Krankenkassenprämien bezahlen sollen. Mit dem Geld, das die Kantone dadurch bei den Prämienverbilligungen für junge Erwachsene einsparen, sollen diese die Kinderprämien von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen senken. Diese müssen  künftig um mindestens 80% verbilligt werden.

 

Im Ständerat ist aus Sicht der Kinderrechte besonders die Vorlage des Bundesrates zur Änderung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zu erwähnen. Gegen den Willen seiner Kommission ist der Ständerat mit 24 zu 19 Stimmen auf die Vorlage des Bundesrats eingetreten und schickt die Vorlage nun zurück an seine Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WAK-S). Der Bundesrat will mit der Vorlage die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Berufstätige Eltern sollen für die Drittbetreuung ihrer Kinder weniger bezahlen und das Betreuungsangebot soll besser auf ihre Bedürfnisse abgestimmt werden. Der Bundesrat will dazu während fünf Jahren 100 Millionen Franken als Anstossfinanzierung zur Verfügung stellen. Knapp angenommen, mit Stichentscheid des Ratspräsidenten, hat der Ständerat weiter die Motion von Natalie Rickli „Kinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern“. Der Bundesrat muss nun eine Strafnorm dazu ausarbeiten. Die Motion von Viola Amherd „Sexting bekämpfen“ hat der Ständerat jedoch mit 25 zu 14 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit des Rats vertrat die Auffassung, die geltenden Bestimmungen im Strafgesetz böten genügend Schutz.

 

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen:

Die Debatten können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden.

 

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