Kinderrechte im Parlament

Ständerat sagt NEIN zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Der Ständerat sprach sich in der Frühjahrssession mit 36 zu 6 Stimmen deutlich gegen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» aus und setzt damit ein deutliches Zeichen für einen starken Menschenrechtsschutz. mehr

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Parlament sagt JA zu einem verbesserten Kindesschutz

Am 15. Dezember haben National- und Ständerat die Kindsschutzvorlage angenommen und somit neue Regeln für die Gefährdungsmeldung an die Kindesschutzbehörden festgelegt. mehr

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Rechtskommission des Nationalrats stimmt Kindesschutzvorlage zu

Die Rechtskommission des Nationalrats hat am 24. Oktober 2017 die Kindesschutzvorlage (15.033 „ZGB. Kindesschutz“) mit 15 zu 8 Stimmen angenommen. Die Kommission nimmt damit ihren Entscheid der ersten Beratung zurück, bei dem sie sich noch gegen die Vorlage ausgesprochen hatte. mehr

Die Rechtskommission des Nationalrats stimmt dem 3. Fakultativprotokoll zu

Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich am 4. November 2016 für die Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention betreffend ein Mitteilungsverfahren mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ausgesprochen.mehr

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