02.09.2019

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Herbstsession 2019

Drei Geschäfte der Herbstsession 2019 stehen aus kinderrechtlicher Sicht im Fokus: Im Ständerat wird über eine neu zu schaffenden Ombudsstelle für Kinderrechte sowie über eine Standesinitiative zu einem Verbot der Administrativhaft von Kindern debattiert. Und der Nationalrat setzt sich mit der Initiative zum Vaterschaftsurlaub und den zugehörigen Gegenvorschlag auseinander. 

Die Initiative ‘Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie’ (18.052) verlangt, dass Väter einen gesetzlichen Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen Vaterschaftsurlaub erhalten. Wie bei der Mutterschaftsentschädigung beträgt der Einkommensersatz 80 Prozent des Einkommens. Vor der Sommersession reichte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates einen indirekten Gegenentwurf (18.441) ein, welcher einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vorsieht und innerhalb von 6 Monaten nach der Geburt zu beziehen ist. Der Gegenentwurf wird durch den Ständerat befürwortet. Beide Geschäfte werden nun im Nationalrat verhandelt.

Durch die Motion Noser (19.3633) soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle für Kinderrechte zur Beratung vorzulegen. Die Ombudsstelle soll Kinder bezüglich ihrer Rechte beraten und so für das Kind den Zugang zur Justiz sicherstellen. Ferner soll die Ombudsstelle zwischen dem Kind und staatlichen Stellen vermitteln und Empfehlungen aussprechen können. Der Bundesrat erachtet aber die Koordination zwischen bereits bestehenden Stellen als zielführender und spricht sich gegen die Schaffung einer neuen Stelle auf Bundesebene aus. Nun steht das Geschäft im Ständerat zur Debatte an.

Schliesslich steht die Standesinitiative ‘Stopp der Administrativhaft für Kinder’ des Kantons Genf (18.321) auf der Agenda des Ständerats. Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer dahingehend zu ändern, dass die Administrativhaft für Minderjährige in der Schweiz verboten wird. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates spricht sich gegen ein Verbot aus, fordert aber die Kantone auf, die Administrativhaft nur als letztes Mittel und verhältnismässig anzuwenden.

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen.

Die Debatten können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden.