14.02.2018

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Frühjahrssession 2018

Im Nationalrat werden in dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Mehrere Vorstösse widmen sich der Armutsreduktion insbesondere von Familien. Dabei zielen zwei Vorstösse auf die Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien ab (das Postulat "Prämienverbilligung bei den Krankenkassen verbessern und vereinheitlichen" und die Motion "Prämien für die obligatorische Krankenversicherung. Höchstens 10 Prozent des Haushaltsbudget"), während das Postulat von Nationalrätin Schmid-Federer auf bedarfsabhängige Kinderzulagen zielt. Eine Reihe von Vorstössen widmet sich der digitalen Bildung, zum Beispiel durch den Aufbau eines digitalen Bildungsraums ("Digitalisierung und informatische Bildung. Gemeinsame Weiterentwicklung des digitalen Bildungsraums") oder der Ausweitung des Informatikunterrichts auf die Primarschule "Informatikunterricht ab der Primarschule.")

Weiter widmet sich eine Motion der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats einer "kohärenten Gesetzgebung für Sans-Papier". Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Gesetzesanpassungen in mehreren Bereichen vorzuschlagen, darunter die Einschränkung von Rechtsansprüchen auf und aus Sozialversicherungen und eine Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Schulen und Migrationsbehörden. Für Schulen bedeutet dies, dass sie Sans-Papiers-Kinder künftig bei den Einwohnerbehörden melden müssen. Dies hätte zur Folge, dass Sans-Papiers-Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken, aus Angst, entdeckt zu werden. Der Vorstoss gefährdet somit insbesondere das Wohl der Sans-Papiers-Kinder und stellt ihr Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung in Frage

Im Ständerat steht die Behandlung der Umsetzung der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" auf dem Programm. Der Nationalrat hat in der vergangenen Wintersession entschieden, dass in gewissen, besonders leichten Fällen, Personen, die wegen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen vorbestraft wurden auch in Zukunft mit Kindern und Abhängigen arbeiten dürfen. Ein einmal ausgesprochenes Verbot, mit Kindern oder Abhängigen zu arbeiten, soll aber nicht nachträglich aufgehoben werden können. Nationalrat und Ständerat sind sich jedoch noch nicht einig, welche Delikte ein solches Verbot nach sich ziehen sollen. Der Ständerat wird diese Differenzen erneut beraten.

Weiter von Interesse ist die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die einen Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme fordert. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf vorzulegen, um den aktuell geltenden Status der vorläufigen Aufnahme zu ersetzen. Neu soll ein neuer Status der voraussichtlich länger dauernden Schutzgewährung geschaffen werden. Insbesondere für Minderjährige ist der Status der vorläufigen Aufnahme im Bildungs- und Ausbildungsbereich mit grossen Schwierigkeiten verbunden (z.B. bei der Lehrstellensuche). Zur Ausarbeitung der Vorlage wird eine Expertenkommission eingesetzt, in der die Kantone, die Kommunalverbände und weitere betroffene Kreise vertreten sind. Der Nationalrat hat der Motion bereits zugestimmt. Ebenfalls wird sich der Ständerat mit der Motion der eigenen Staatspolitischen Kommission befassen, die nur punktuelle Anpassungen am Status der vorläufigen Aufnahme fordert.

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abruf-bar:

Nationalrat | Ständerat