14.11.2018

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Wintersession 2018

Im Nationalrat werden in dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Besonders zu erwähnen ist die Parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone, die eine Änderung des Ausländergesetzes fordert, damit die Inhaftierung von Minderjährigen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus verboten wird. Ebenfalls zum Thema Migration fordert die staatspolitische Kommission des Nationalrats in ihrem Postulat vom Bundesrat eine Aktualisierung des Berichts von 2016 "Syrische Flüchtlinge. Verstärkte europäische Zusammenarbeit". Kinderrechtlich relevant ist die Frage, wie besonders Schutzbedürftige (Minderjährige oder Frauen mit Kindern) besser unterstützt und vor Gefahren geschützt werden können. Schliesslich entscheidet der Nationalrat über eine Fristverlängerung der parlamentarischen Initiative von Fabio Abate, die ein höheres Strafmass für sexuelle Handlungen mit Kindern fordert. 

National- und Ständerat befassen sich weiter mit je zwei gleichlautenden Vorstössen zum Uno-Migrationspakt: In beiden Räten wird eine gleichlautende Motion der jeweiligen staatspolitischen Kommission behandelt, die fordert, dass der Bundesrat den Uno-Migrationspakt vorerst nicht unterzeichnet, sondern dem Parlament den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreitet (Motion SPK-NR und Motion SPK-SR). Der Uno-Migrationspakt ist insgesamt sehr relevant für die Sicherung der Kinderrechte, weil sich die Staaten damit spezifisch für die Unterstützung und den Schutz von Migrantenkindern verpflichten. Eine Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes wäre deshalb eine verpasste Möglichkeit, die Kinderrechte in der Schweiz zu stärken. Für die Schweiz würde eine Unterzeichnung des Pakts aus kinderrechtlicher Sicht vor allem Handlungsbedarf in Sachen administrativhaft für Minderjährige aufgrund derer Aufenthaltsstatus ergeben. Beide Räte behandeln zudem eine Motion, die einen gänzlichen Verzicht der Unterschrift zum Migrationspakt fordert (Motion Germann im Ständerat und Motion Aeschi im Nationalrat).

 

Nach dem Nationalrat wird sich der Ständerat mit der Erweiterung des Artikels "Rassendiskriminierung" im Strafgesetzbuch befassen. Die Gesetzesänderung beruht auf der parlamentarischen Initiative von Mathias Reynard "Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" und will, dass neben Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch die Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt wird. Der Nationalrat stimmte der Vorlage bereits während der Herbstession zu. Weiter wird sich der Ständerat mit dem Postulat "Überprüfung des Abstammungsrechts" befassen. Die staatspolitische Kommission des Ständerates fordert damit vom Bundesrat, den Reformbedarf im Abstammungsrechts zu prüfen und allenfalls entsprechende Massnahmen dem Parlament zu unterbreiten. Zudem behandelt der Ständerat die Differenzen zum Nationalrat in der Reform der Ergänzungsleistungen. Das Geschäft betrifft die Kinderrechte vor allem in Bezug auf Kinderarmut, weil die Ansätze für Kinder bis 11 Jahre gesenkt werden sollen.

Schliesslich will Liliane Maury Pasquier vom Bundesrat in einer Interpellation wissen, wie dieser die Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses umsetzen gedenkt und wie er dabei die Vertretung der Zivilbevölkerung sowie die Kinder als direkt betroffene einbeziehen will.

 

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar: