29.05.2019

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sommersession 2019

Im Nationalrat werden in dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Besonders hervorzuheben sind drei bildungspolitische Vorstösse: Eine Motion der WBK will die soziale Selektivität verringern und beauftragt den Bundesrat, in seiner nächsten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) Massnahmen zur Verringerung der sozialen Selektivität (z. B. Stipendien, Weiterbildung, Grundkompetenzen, höhere Berufsbildung, Sprachförderung) vorzusehen. Auch ein Postulat von Mathias Reynard setzt sich mit Chancengerechtigkeit auseinander und will den Bundesrat beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Einfluss der kantonalen Schulsysteme auf die Verringerung von Ungleichheiten zu evaluieren und bestehende Praktiken in den Kantonen aufzuzeigen, die eine Verringerung der Ungleichheiten im Bildungsbereich ermöglichen. Im Bereich der frühen Förderung schliesslich fordert die WBK vom Bundesrat, eine Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung der Frühen Förderung von Kindern in der Schweiz zu erarbeiten.

Im Bereich der Migrationspolitik will die parlamentarische Initiative Amstutz den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen befristet aussetzen. Damit würde Kindern von vorläufig aufgenommen Personen ihr Recht verwehrt, in persönlichem Kontakt mit beiden Elternteilen aufzuwachsen.

Beide Räte beschäftigen sich mit Vorstössen zum Thema sexuelle Handlungen an Kindern. Im Nationalrat fordert die parlamentarische Initiative von Natalie Rickli, die Altersgrenze für die Unverjährbarkeit sexueller Handlungen, die an Kindern begangen wurden, von 12 auf 16 Jahre anzuheben. In einem Postulat fordert Natalie Rickli zudem die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen während der Sechziger- bis Achtzigerjahre im Lichte der Reformpädagogik. Im Ständerat verlangt die parlamentarischen Initiative von Daniel Jositsch, Mindeststrafen für sexuelle Handlungen mit Kindern festzulegen, dabei jedoch zwischen Taten gegenüber Jugendlichen unter 16 Jahren und gegenüber Kindern unter 12 Jahren zu unterscheiden.

Der Ständerat beschäftigt sich zudem mit der Standesinitiative des Kantons Genf zum Thema Administrativhaft für Kinder. Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer dahingehend zu ändern, dass die Administrativhaft für Minderjährige in der Schweiz verboten ist. Die Standesinitiative nimmt damit ein Anliegen auf, das vor Kurzem bereits vom Nationalrat verworfen wurde: In der Frühjahrssession lehnte der Nationalrat definitiv die pa.Iv. von Lisa Mazzone ab, die dieselbe Änderung des Ausländergesetzes zur Abschaffung der Administrativhaft für minderjährige Migrantinnen und Migranten verlangte.

Aus kinderrechtlicher Sicht interessant ist zudem das Postulat von Ruedi Noser, das sich mit dem Thema Ombudsstelle für Kinder auseinandersetzt. Der Interpellant verlangt vom Bundesrat unter anderem Auskunft zur Frage, ob die Einrichtung einer Ombudsstelle für Kinder im Rahmen der geplanten Änderung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts geprüft werden kann. Der Bundesrat hat zur Interpellation bereits Stellung genommen und ist der Ansicht, dass sich diese Vorlage nicht für die Einrichtung einer Ombudsstelle eignet.

Schliesslich beschäftigt sich der Ständerat mit drei Vorstössen zum Vaterschaftsurlaub.

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren. Sie sind unter folgenden Links ersichtlich: