Drittes Staatenberichtsverfahren der Schweiz an den Kinderrechtsausschuss

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat am 4. Oktober eine Liste der dringlichsten Fragen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz verabschiedet und am 14. Oktober veröffentlicht. Die List of Issues Prior to Reporting (LOIPR) enthält 49 Themen, zu denen Bund und Kantone Informationen und Daten bereitstellen müssen. Die Fragen beziehen sich auf den Umsetzungsstand der UN-Kinderrechtskonvention und der beiden Zusatzprotokolle über Kinderhandel und über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Die LOIPR ist die Grundlage für den dritten Berichtszyklus zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz.

Dringlichste Themen aus Sicht der Zivilgesellschaft

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hatte bereits im Juli dieses Jahres einen Vorschlag für die dringlichsten Themen aus Sicht der Zivilgesellschaft beim UN-Kinderrechtsauschuss eingereicht. Erstmals in der Schweiz hat das Netzwerk dabei Kinder und Jugendliche im Rahmen eines partizipativen Verfahrens einbezogen. Viele Anliegen, die seitens der Zivilgesellschaft eingereicht wurden, sind in der LOIPR wieder zu finden.

Was passiert als nächstes?

Die Schweiz hat bis im Oktober 2020 Zeit, den Staatenbericht gemäss dieser Themenliste einzureichen. Parallel zur Regierung erarbeitet das Netzwerk bis Anfang 2021 einen alternativen Bericht seitens der Zivilgesellschaft. Danach kann die Zivilgesellschaft ihre Anliegen vor dem UN-Ausschuss vortragen, bevor die Schweiz im Mai 2021 zu ihrem Staatenbericht befragt wird. Der Berichtszyklus endet mit Empfehlungen des Ausschusses an die Schweiz. 

Zum vereinfachten Berichtsverfahren

Auf Einladung des UN-Kinderrechtausschusses hat der Bund im Februar 2018 entschieden, das nächste Berichtsverfahren zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention nach dem vereinfachten Verfahren namens List of Issues Prior to Reporting (LOIPR) durchzuführen. Neu fokussieren Staaten in ihren Berichten auf eine Auswahl von zentralen Themenbereichen und nicht mehr auf die gesamte Konvention. Die Rolle der Zivilgesellschaft ist im neuen Verfahren gestärkt: NGOs haben die Möglichkeit, einen Vorschlag für die Liste dringlicher Themen (LOIPR) einzureichen und diesen Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt um einen umfassenderen Bericht zu ergänzen. Nach wie vor hört der UN-Kinderrechtsauschuss NGOs zudem direkt vor Ort in Genf an.