18.05.2016

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sommersession 2016

 

Im Nationalrat sind aus kinderrechtlicher Sicht verschiedene Vorstösse zu erwähnen. Die parlamentarische Initiative Amherd "Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz" wird erneut im Nationalrat behandelt, nachdem sie vom Ständerat abgelehnt wurde. Der Nationalrat hatte der Vorlage zwar in einer ersten Beratung zugestimmt, es jedoch bereits abgelehnt, den eigentlichen Kern des Verfassungsartikels zu überweisen, mit dem der Bund Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft hätte festlegen können (vgl. Webbeitrag dazu). Weiter von Interesse ist die Revision des Adoptionsgesetzes, mit der das Kindeswohl bei der Adoptionsentscheidung weiter ins Zentrum gerückt wird. Aus der Sicht des Kindeswohls von zentraler Bedeutung ist die Öffnung der Stiefkindadoption: Während sie bislang nur einem Ehepaar möglich ist, schlägt der Bundesrat vor, die Stiefkindadoption neu auch Paaren in eingetragenen Partnerschaften und Paaren in faktischen Lebensgemeinschaften (egal ob verschieden- oder gleichgeschlechtlich) zu öffnen. Der Ständerat hat dieser Modernisierung des Adoptionsrechts bereits zugestimmt.

Das Postulat "Stimmrechtalter 16 und Förderung politischer Bildung" ist auch aus Sicht der politischen Partizipation von Jugendlichen relevant und fordert den Bundesrat auf, einen Bericht zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre und zur Verstärkung der politischen Bildung Jugendlicher vorzulegen. Schliesslich wird sich der Nationalrat mit zwei weiteren parlamentarischen Initiativen befassen. Der Vorstoss "Erhöhung der Familienzulagen" verlangt eine Erhöhung der Zulagen auf mindestens 250 CHF bzw. der Ausbildungszulage auf mindestens 300 CHF. Die parlamentarische Initiative Joder "Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden" fordert eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit Familien, die schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder zu Hause pflegen, wirkungsvoller unterstützt und entlastet werden.

 

Im Ständerat ist aus Sicht der Kinderrechte besonders das Tabakproduktegesetz von Interesse. Das neue Gesetz hat zum Ziel, die Bevölkerung und insbesondere Jugendliche vor den negativen Folgen des Tabakkonsums zu schützen. Da die meisten Raucherinnen und Raucher (57%) vor ihrem 18. Geburtstag mit dem Rauchen beginnen, spielt der Jugendschutz im Gesetz eine zentrale Rolle: ein Verkaufsverbot von Tabakprodukten an Minderjährige und eine Einschränkung von Werbeformen, die für Kinder und Jugendliche leicht zugänglich sind, sind Bestandteil. Weiter von Interesse ist die parlamentarische Initiative Marra "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen". Dieser Vorstoss verfolgt das Ziel, dass Ausländer der dritten Generation in der Schweiz künftig auf Antrag der Eltern oder der betroffenen Personen selbst eingebürgert werden. Der Nationalrat hat sich im letzten Jahr für eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen. Der Ständerat ist bereits auf die Vorlage eingetreten, hat diese aber gleichzeitig an die Kommission zurückgewiesen. Nun befasst er sich mit dem neuen Entwurf der Kommission. Schliesslich ist die Interpellation "Intersexuelle Menschen. Das Zwischenspiel dauert schon zu lange" zu erwähnen. Die Interpellantin möchte vom Bundesrat wissen, ob er sich zu den Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin von 2012 zu chirurgischen Eingriffen bei intersexuellen Menschen geäussert hat. Weiter möchte sie wissen, welche Schlussfolgerungen der Bundesrat aus den abschliessenden Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz vom 4. Februar 2015 und aus den Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter zum gleichen Thema ziehen will.

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen.

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abruf-bar:

Nationalrat | Ständerat


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