27.07.2016

SVP reicht Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" ein

Schutzfaktor M, die NGO-Koalition gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative, zeigt der Initiative die "rote Karte", da das Ziel der Kündigung der EMRK eine rote Linie überschreitet.

Die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" wird in SVP-Kreisen unter der Bezeichnung "Selbstbestimmungsinitiative" gehandelt, während eine breite zivilgesellschaftliche Koalition rund um Schutzfaktor M von der "Anti-Menschenrechsinitiative (AMI)" spricht. Die Anliegen der Initiative sind mit Blick auf die Grundrechte der Schweizer Bevölkerung und aus kinderrechtlicher Sicht alarmierend, wie das Netzwerk Kinderrechte Schweiz bereits 2014 in einem Websitebeitrag warnte. In letzter Konsequenz geht es um eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.

Auf der Website von Schutzfaktor M können alle Interessierten ein Zeichen gegen die Initiative setzen.


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