05.10.2016

Neue Allgemeine Bemerkung des UN-Kinderrechtsausschusses

Der UN-Kinderrechtsausschuss hat seinen 19. "General Comment" zum Thema Öffentliche Haushaltsplanung für die Verwirklichung von Kinderrechten veröffentlicht.

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 19 konkretisiert die Umsetzung von Art. 4 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), der besagt, dass

  • "Die Vertragsstaaten [...] alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte [treffen]. Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Massnahmen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit."

Die Allgemeine Bemerkung soll die Vertragsstaaten der UN-KRK (dazu gehört auch die Schweiz) in der Umsetzung von Art. 4 und spezifisch bei der Planung von öffentlichen Finanzhaushalten unterstützen, damit diese zu einer Umsetzung der UN-KRK beitragen. 

Die Allgemeine Bemerkung spricht ein Thema an, das auch die Schweiz betrifft: In seinen Empfehlungen vom 26. Februar 2015 ("Concluding Observations") fordert der UN-Kinderrechtsausschuss die Schweiz dazu auf, bei der Erstellung von Budgets und Haushaltsentscheidungen auf Bundes- und kantonaler Ebene die Interessen von Kindern zu berücksichtigen (Empfehlung 15):

  • "The Committee recommends that the State party establish a budgeting process which adequately takes into account children’s needs at the federal and cantonal levels, with clear allocations to children in the relevant sectors and agencies, specific indicators and a tracking system. In addition, the Committee recommends that the State party ensure effective monitoring and evaluation of the efficacy, adequacy and equitability of the distribution of resources allocated to the implementation of the Convention."

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