20.04.2017

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sondersession des Nationalrats

Vom 2. bis 4. Mai diskutiert der Nationalrat während der Sondersession verschiedene Geschäfte, die auch die Kinderrechte betreffen (Programm).

Verschiedene Vorstösse befassen sich mit Zivilstandsänderung und Sorgerechtsfragen, beispielsweise das Postulat "Rechte der Kinder nach der Scheidung stärken", die parlamentarische Initiative "Alternierende Obhut. Aufteilung des Kinderabzugs zwischen den Eltern", die Motion "Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Gebührenharmonisierung" oder die Motion "Familiengemeinschaft als neuer Zivilstand".

Eine weitere Zahl von Vorstössen betrifft die Familienpolitik. Zu erwähnen ist insbesondere die Vorlage des Bundesrats zur Änderung der Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung, welcher der Ständerat bereits zugestimmt hat. Die parlamentarische Initiative der BDP-Fraktion fordert eine Anstossfinanzierung für die Tagesschulen. Auch diese Vorlage wird der Nationalrat in dieser Sondersession behandeln. Die beiden gleichnamigen Postulate "Kosten-Nutzen-Analyse von Elternzeitmodellen" von Rosmarie Quadranti und Barbara Schmied-Federer sind ebenfalls zu erwähnen.

Daneben ist die Motion zur Abschaffung des Züchtigungsrechts zu erwähnen, welche Körperstrafen in der Kindererziehung verbieten will.

 

Alle kinderrechtlich relevanten Geschäfte im Überblick:

 Geschäfte des Bundesrats (2. Mai)

   Vorstösse des eidg. Departement des Innerns (Behandlung am 2. Mai)

 Vorstösse des eidg. Justiz und Polizeidepartements (3. Mai)

 Parlamentarische Initiativen 1. Phase (2./3. und 4. Mai):

 Das Sessionsprogramm kann noch Änderungen erfahren.


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