17.05.2017

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sommersession 2017

Im Nationalrat werden in dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Mit dem Beitritt zur Istanbul-Konvention will der Bundesrat dazu beitragen, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden. Die Istanbul-Konvention definiert den Gewaltbegriff umfassend. Daher bezieht sich diese auch auf Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, auch als Zeuginnen und Zeugen. Der Ständerat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Eine Anzahl von Vorstössen widmet sich dem Thema Sorgerecht und Scheidung. Besonders zu erwähnen ist das Postulat "Rechte der Kinder nach einer Scheidung stärken", das den Bundesrat beauftragt, zu prüfen, ob im Fall von schwierigen familiären Umständen die Rechte der Kinder gestärkt werden können in Bezug auf den Anspruch auf persönlichen Verkehr mit anderen Personen.

Zwei weitere Vorstösse widmen sich der Armutsprävention (Kinderzulagen bedarfsgerecht ergänzen) oder den Auswirkungen, die die Armut besonders auf Kinder haben kann (Sozialhilfe. Studie über die Langzeitauswirkungen auf Kinder).

Weitere Vorstösse, die im Nationalrat behandelt werden, widmen sich der Familienpolitik. Zu erwähnen sind die drei gleichlautenden Postulate von Rosmarie Quadranti, Barbara Schmid-Federer und Kathrin Bertschy "Kosten-Nutzen-Analyse von Elternzeitmodellen". Sie fordern den Bundesrat auf zu prüfen, welche Auswirkungen die verschiedenen Elternzeitmodelle volkswirtschaftlich langfristig haben. Weiter zu erwähnen ist das Postulat "Bedeutung und Umfang der Grosselternarbeit", das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, in welchem Umfang Grosseltern an der Betreuung von Kindern beteiligt sind.

 

Im Ständerat sind die Kinderrechte nur am Rande ein Thema. Zu erwähnen ist einzig der Vorstoss von Ständerätin Liliane Maury Pasquier, die mit ihrem Postulat den Bundesrat auffordert einen Bericht zu erstellen, über die Situation von Personen, die gleichzeitig in verschiedenen Kantonen erwerbstätig sind und Anspruch auf Familienzulagen haben. Die heutigen Regelungen führen in bestimmten Fällen zu einer Ungleichbehandlung, die mit diesem Vorstoss behoben werden soll.

 

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen:

 

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar:

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