24.07.2017

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der SVP-„Selbstbestimmungsinitiative“

Der Bundesrat kommt in seiner Botschaft zur so genannten „Selbstbestimmungsinitiative“ klar zum Schluss, dass eine Annahme der Initiative den Menschenrechtsschutz in der Schweiz gefährden, Rechtsunsicherheit schaffen und die Position der Schweiz international schwächen würde.

Mit der Initiative will die Schweizerischen Volkspartei (SVP) den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Bundesverfassung verankern und zudem die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Sie verfolgt damit letztlich vor allem das Ziel, das Schweizer Bundesgericht an der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu hindern.

Initiative schadet der Schweiz

Die Botschaft des Bundesrates zeigt auf, dass die Initiative zwar mit dem Anspruch antritt, für Klarheit im Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht zu sorgen, in der Tat jedoch vor allem Fragen aufwirft und Unklarheiten erzeugt.

Das Anliegen, die EMRK für die Schweiz auszuhebeln, sowie der vorgesehene Kündigungsautomatismus für völkerrechtliche Verträge widersprechen dem Gesamtinteresse der Schweiz: Sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen widerspreche unserer Rechtskultur, so der Bundesrat, und schwäche die Position der Schweiz gegenüber anderen Staaten. Die Annahme der Initiative hätte somit auch negative aussenpolitische und wirtschaftliche Auswirkungen. Der Bundesrat empfiehlt daher, die Initiative abzulehnen.

Appell der Zivilgesellschaft zum Schutz der Menschenrechte

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mit dem Appell „Übernehmen wir Verantwortung für die Menschenrechte“ nun auch von den Mitgliedern der Schweizerischen Bundesversammlung ein klares Bekenntnis zur EMRK und zur Bedeutung der Menschenrechte in der Schweiz. Lanciert wurde der Appell, zu dem sich neben dem Netzwerk Kinderrechte Schweiz rund 100 weitere Organisationen bekannt haben, im Rahmen der Informationskampagne Schutzfaktor M.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Einzelpersonen erwarten von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass auch sie dem Schutz der Menschenrechte fundamentale Bedeutung zu messen und, wie der Bundesrat, von der Ausarbeitung eines Gegenentwurfs zur SVP-„Selbstbestimmungsinitiative“ absehen.

Dieser Beitrag beruht teilweise auf der Medienmitteilung von Schutzfaktor M vom 05.07.2017.


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