14.11.2017

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Wintersession 2017

Im Nationalrat werden in dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Von besonderem Interesse ist das Geschäft des Bundesrats zur Vereinheitlichung der Meldepflicht bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls (15.033 ZGB. Kindesschutz). Im vergangenen Jahr haben Ständerat und Nationalrat die Vorlage bereits einmal beraten, wobei der Nationalrat in der ersten Lesung noch nicht auf das Geschäft eingetreten ist. Nachdem der Ständerat das Geschäft zurück in die Kommission gewiesen hat, hat sich nun die nationalrätliche Rechtskommission auch für die Vorlage ausgesprochen. Der Nationalrat berät das Geschäft nun zum zweiten Mal. Kinderschutz Schweiz hat sich dazu in der Vernehmlassung geäussert und sich für die Vorlage eingesetzt (Vernehmlassungsantwort). Weiter behandelt der Nationalrat die Umsetzung der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen". Dieses Tätigkeitsverbot muss durch eine Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes konkretisiert werden. Die Botschaft zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative sieht vor, dass verurteilte Pädophile künftig ausnahmslos nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Um einem zentralen rechtsstaatlichen Anliegen zu entsprechen, sind insbesondere für Fälle von sogenannten Jugendlieben Ausnahmen vom Tätigkeitsverbot möglich. Bei pädophilen Straftätern im Sinne der Psychiatrie sind allerdings weder Ausnahmen noch Überprüfungen möglich. Für sie muss das Gericht zwingend und immer ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen. Der Ständerat stimmte dem Vorschlag des Bundesrats weitestgehend zu, sprach sich jedoch in einigen Punkten für härtere Varianten aus. Die Rechtskommission des Nationalrats ist mehrheitlich dem Vorschlag des Ständerats gefolgt. Der Nationalrat behandelt das Geschäft in erster Lesung.

Schliesslich fordert die Motion Herzog "ADHS ist keine Krankheit! Die wirklichen Ursachen müssen angepackt werden" vom Bundesrat, dass die hohe Verschreibungspraxis von Medikamenten zur Behandlung von ADHS mit geeigneten Massnahmen reduziert wird. Eine Vielzahl weiterer Vorstösse betrifft das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (vgl. ausführliche Vorschau unten).

Im Ständerat ist der Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben – und Finanzplan 2019-2021 aus kinderrechtlicher Sicht von Interesse. Denn der Bundesrat schlägt unter anderem vor, das Budget für die Familienorganisationen sowie für die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu kürzen. Die ständerätliche Finanzkommission empfiehlt, bei diesem Budgetposten weniger zu sparen, als der Bundesrat vorsieht. Der Ständerat startet am 28. November, der Nationalrat am 29. November in die Debatte.

Weiter von Interesse ist die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die einen Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme fordert. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf mit den nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen, um den aktuell geltenden Status der vorläufigen Aufnahme durch einen Status zu ersetzen, der in seinen Eckpunkten den Vorschlägen der Variante 2 des Anhanges zum Bericht des Bundesrates vom 12. Oktober 2016 entspricht. Damit soll ein neuer Status der voraussichtlich länger dauernden Schutzgewährung geschaffen werden. Insbesondere für Minderjährige ist der Status der vorläufigen Aufnahme im Bildungs- und Ausbildungsbereich mit grossen Schwierigkeiten verbunden (z.B. bei der Lehrstellensuche). Zur Ausarbeitung der Vorlage wird eine Expertenkommission eingesetzt, in der die Kantone, die Kommunalverbände und weitere betroffene Kreise vertreten sind. Der Nationalrat hat der Motion bereits zugestimmt. Der Ständerat hat sich in der letzten Session bereits damit befasst und seine Kommission beauftragt, zuerst Vertreter von Kantonen, Städten und Gemeinden anzuhören. In dieser Session befasst sich der Ständerat nun wieder mit der Vorlage. 

 

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar:

 

 

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/sessionen/sessionsprogramme-nr?CouncilId=1&SessionId=2017+IV


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