22.02.2019

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Frühjahrssession 2019

Im Nationalrat werden in dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Gleich drei Vorstösse setzen sich mit Kinderrechten von Kindern und Jugendlichen aus dem Migrations- und Asylbereich auseinander. Besonders zu erwähnen ist die Parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone, die eine Änderung des Ausländergesetzes fordert, damit die Administrativhaft von Minderjährigen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus verboten wird. In einer zweiten Vorlage fordert Sie vom Bundesrat Massnahmen, um das Verschwinden von unbegleiteten Minderjährigen zu verhindern. Ausserdem behandelt der Nationalrat die Motion der WBK des Ständerates zur Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-, Efta- und Drittstaaten

Ein weiteres zentrales Thema ist die Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Kinderrechtlich relevant sind insbesondere die folgenden Punkte: Kindern und Jugendlichen finanziert die IV die medizinische Behandlung von bestimmten Geburtsgebrechen und sie will ihre Familien enger begleiten. Weiter soll im Gesetz verankert werden, dass eine Rente erst dann zugesprochen wird, wenn alle Massnahmen zur Eingliederung ausgeschöpft worden sind. Das heisst, dass die Instrumente, die sich bei den Erwachsenen bewährt haben, auch auf Jugendliche ausgeweitet werden sollen. Dies mit dem Ziel, dass die berufliche Erstausbildung möglichst im ersten Arbeitsmarkt stattfinden kann. Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) folgte in ihrer Beratung weitestgehend dem Bundesrat. Abweichend vom Bundesrat beantragt die Kommissionsmehrheit hingegen, die Kinderrenten, zu senken, um die Erwerbsanreize für kinderreiche Eltern zu stärken. 

Weiter behandelt der Nationalrat verschiedene Vorstösse im Bereich der Familienpolitik. Einerseits wird das Familienzulagengesetzt geändert, womit Lücken im heutigen System geschlossen werden sollen. Zudem schlägt der Bundesrat vor, Kinderdrittbetreuungskosten steuerlich stärker zu berücksichtigen, so dass neu bis 25'000 CHF pro Jahr und Kind bei der direkten Bundessteuer abgezogen werden können. Nationalrätin Yvonne Feri fordert vom Bundesrat in einem Bericht die Notwendigkeit, die Nutzbarkeit und die Finanzierung von Familienzentren zu prüfen. Schliesslich möchte die Motion von Nationalrat Eymann, dass der Bundesrat prüft, wie die frühe Sprachförderung vor Eintritt in den Kindergarten mithilfe des Bundes im ganzen Land umgesetzt werden kann.

 

Im Ständerat ist besonders auf die Interpellation von Ständerat Graber hinzuweisen. Er stellt dem Bundesrat eine Vielzahl Fragen zu einer allfälligen Einführung eines mediativen Verfahren bei Familienstreitigkeiten und verweist dabei auf die guten Erfahrungen in Australien und in Berlin (vergleiche dazu auch den Gastbeitrag des Internationalen Sozialdienst Schweiz SSI).

 

 

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren. Sie sind unter folgenden Links ersichtlich:


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