Themenarchiv

Vorerst keine Verschärfung der Gesetzgebung für Sans-Papiers: SGK-N zieht Motion zurück

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats hat am 18. Mai ihre Motion zu einer «kohärenten Gesetzgebung für Sans-Papiers» zurückgezogen. mehr

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sommersession 2018mehr

Sans-Papiers: SPK-N lehnt Verschärfung der Gesetzgebung ab

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats sprach sich am 12. April gegen eine Motion der Nationalratskommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit aus, die eine Verschärfung der Gesetzgebung für Sans-Papiers fordert. Der Entscheid der SPK fiel mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und...mehr

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Frühjahrssession 2018mehr

Ständerat sagt NEIN zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Der Ständerat sprach sich in der Frühjahrssession mit 36 zu 6 Stimmen deutlich gegen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» aus und setzt damit ein deutliches Zeichen für einen starken Menschenrechtsschutz. mehr

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Frühjahrssession 2018mehr

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Wintersession 2017mehr

Parlament sagt JA zu einem verbesserten Kindesschutz

Am 15. Dezember haben National- und Ständerat die Kindsschutzvorlage angenommen und somit neue Regeln für die Gefährdungsmeldung an die Kindesschutzbehörden festgelegt. mehr