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09.09.2014

Zugang zur Berufslehre für Sans-Papiers weiterhin erschwert

Eineinhalb Jahre nach Einführung der Möglichkeit einer Berufslehre für Sans-Papiers ist die Bilanz ernüchternd: Die Hürden für Jugendliche ohne gültige Ausweisdokumente, die eine Berufslehre absolvieren möchten, sind immer noch zu hoch.

Bisher haben erst zwei Jugendliche ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Der aktuelle Zustand verstösst damit gegen das Grundrecht aller Kinder auf Bildung und Berufsbildung unabhängig vom rechtlichen Status der Eltern, zu dem die Schweiz durch Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet ist. Er trägt massgeblich zur Perspektivlosigkeit von Kindern und Jugendlichen ohne gültige Papiere bei und stellt einen Anreiz dar, nach Abschluss der obligatorischen Schulbildung einer illegalen Erwerbstätigkeit oder Schwarzarbeit nachzugehen.

Nationalrätin Bea Heim wollte in diesem Zusammenhang vom Bundesrat wissen, ob er beabsichtigt, die Verordnung so anzupassen, dass die Hürden abgebaut werden. In seiner Antwort betonte der Bundesrat das Bestreben des Bundesamtes für Migration (BFM), die entsprechende Verordnung wirksam umzusetzen. Deshalb möchte das BFM unter Einbezug von Experten im Oktober dieses Jahres die geltende Verordnung diskutieren und herausfinden, ob sie einer Anpassung bedarf.

Aus Sicht von Sans-Papiers-Organisationen müsste unter anderem das das Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung vereinfacht und beschleunigt werden und auch unter Gewährung der Anonymität des antragstellenden Jugendlichen möglich sein. Ein Hindernis für den Antritt einer Berufslehre sind ausserdem fehlende Aufenthaltsbewilligungen der Familienmitglieder der Jugendlichen während der Zeit der Ausbildung.