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29.09.2015

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Herbstsession 2015

Im Nationalrat sind aus kinderrechtlicher Sicht die Vorstösse rund um den Asylbereich zu erwähnen. Er folgt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Asylbereich. Das Parlament überweist die Reform des Asylgesetzes in der Schlussabstimmung und ermöglicht so schnellere Asylverfahren in der Schweiz. Einzig die SVP stimmte dagegen und wird das Referendum ergreifen. Während einer ausserordentlichen Session beschäftigte sich der Nationalrat (wie auch der Ständerat) mit der Motion der Fraktion SVP "Für ein sofortiges Asylmoratorium", die den Bundesrat beauftragt, mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für ein Jahr ausser Kraft zu setzen. Der Nationalrat hält jedoch nichts von einem Asylmoratorium, die SVP wurde für den Vorstoss heftig kritisiert. Im Nationalrat wurde die Forderung als "menschenverachtend" und "schamlos" bezeichnet und deutlich abgelehnt.

Weiter von Interesse ist das Postulat "Bericht des Bundesrats über das Engagement des Bundes gegen Kinderarbeit" der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N), das vom Nationalrat angenommen wurde. Der Bundesrat muss somit dem Parlament einen Bericht über alle Massnahmen und Aktionen unterbreiten, die der Bund zur Bekämpfung der Kinderarbeit auf internationaler Ebene ergriffen hat und er muss weiter auch aufzeigen, welche Rolle dabei Schweizer Unternehmen haben. Drei weitere Vorstösse befassten sich mit der Armutsbekämpfung. Der Nationalrat will auch weiterhin keine Besteuerung von Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und anderen privaten oder öffentlichen Unterstützungsleistungen. Er lehnt sowohl eine Motion aus dem Ständerat (Motion WAK-S: "Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen und steuerliche Entlastung des Existenzminimums") als auch die Standesinitiative des Kantons Bern ("Besteuerung von Sozialhilfeleistungen") ab. Bei der Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle" folgt der Nationalrat dem Bundesrat lehnt diese ab.

Der Ständerat befasste sich mit der Motion Schmid-Federer "Nationale Strategie gegen Cyberbullying und Cybermobbing". Der Vorstoss fordert eine national koordinierte Bekämpfung von Cyberbullying und Cybermobbing, eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Eltern sowie eine breit angelegte nationale Aufklärungskampagne über die Thematik. Nach Ansicht des Ständerats brauche es jedoch konkrete Massnahmen, eine nationale Strategie hält er für das falsche Vorgehen und lehnt deshalb die Motion ab. Weiter befasst er sich mit dem Entwurf der Staatspolitischen Kommission zur parlamentarischen Initiative Marra "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen", welche zum Ziel hat, dass Ausländer der dritten Generation auf Antrag eingebürgert werden. Der Ständerat tritt auf die Initiative ein, wies sie jedoch gleichzeitig an seine Kommission zurück. Wie im Nationalrat fand die Forderung der SVP "Für ein sofortiges Asylmoratorium" auch im Ständerat keine Mehrheit und wurde klar abgelehnt.

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen

Die Debatten können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden.