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22.06.2016

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Sommersession 2016

Im Nationalrat sind aus kinderrechtlicher Sicht verschiedene Vorstösse zu erwähnen. Der Nationalrat hat die jahrelangen Arbeiten an einer neuen Verfassungsgrundlage gestoppt. Diese gehen auf eine parlamentarische Initiative der CVP-Nationalrätin Amherd, "Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz" zurück. Der Vorstoss verlangte, die Verfassung so zu ändern, dass der Bund Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen kann. Die Idee war zunächst auf Zustimmung gestossen. Die konkrete Vorlage haben nun aber beide Räte verworfen. Nach Ansicht der Mehrheit kann das Anliegen der Initiative mit dem geltenden Gesetz erfüllt werden. Eine weitere Initiative von Amherd (Unterstützung von Kindern und Jugendlichen)hat der Nationalrat ebenfalls abgelehnt. Diese hatte zum Ziel, dass der Bund nicht nur ausserschulische, sondern auch schulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen kann (vgl. Webbeitrag dazu). Weiter von Interesse ist die Revision des Adoptionsgesetzes, mit der das Kindeswohl bei der Adoptionsentscheidung weiter ins Zentrum gerückt wird. Aus der Sicht des Kindeswohls von zentraler Bedeutung ist die Öffnung der Stiefkindadoption: neu steht diese auch Paaren in eingetragenen Partnerschaften und Paaren in faktischen Lebensgemeinschaften (egal ob verschieden- oder gleichgeschlechtlich) offen. Die Räte haben die Revision in der Schlussabstimmung angenommen.

Angenommen hat der Nationalrat auch die Motion von Nationalrätin Amherd «Sexting bekämpfen», welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Ergänzung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, welche Sexting als eigenen Straftatbestand beinhaltet. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Schliesslich hat sich der Nationalrat bei zwei Vorstössen dagegen ausgesprochen, das System der Familienzulagen zu verändern. Während eine parlamentarische Initiative die Erhöhung der Familienzulagen forderte, wollte das Postulat Fridez: «Eine Zulage für jedes Kind» Lücken im System der Familienzulagen schliessen, so dass auch wirklich jedes Kind Anrecht auf eine Zulage hat.

 

Im Ständerat war aus Sicht der Kinderrechte besonders die Debatte um das Tabakproduktegesetz von Interesse. Leider folgte der Ständerat seiner vorberatenden Kommission und weist das Geschäft zurück an den Bundesrat, mit dem Auftrag, eine neue Vorlage auszuarbeiten, die unbestrittene Elemente der geltenden Tabakverordnung wie den Kinder- und Jugendschutz umfasst. Von Einschränkungen der Werbung im Kino oder auf Plakaten, der Verkaufsförderung und des Sponsorings will die Ständeratsmehrheit aber nichts wissen.

Weiter von Interesse war die parlamentarische Initiative Marra "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen". Dieser Vorstoss verfolgt das Ziel, dass Ausländer der dritten Generation in der Schweiz künftig auf Antrag der Eltern oder der betroffenen Personen selbst eingebürgert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Gesetzes- und Verfassungsänderungen zugestimmt. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Die Räte sind sich noch nicht einig bei der exakten Definition der "dritten Generation". Der Ständerat möchte den Kreis jener, die dazu zählen, stärker eingrenzen als der Nationalrat

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen:

Die Debatten können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden