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31.08.2017

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Herbstsession 2017

Im Nationalrat werden in dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Die parlamentarische Initiative Mazzone "Stärkung der Demokratie. Politische Rechte ab 16 Jahren" fordert eine Änderung der Bundesverfassung dahingehend, dass die politischen Rechte Bereits Schweizerinnen und Schweizern ab dem 16. Lebensjahr zustehen. Damit die politischen Rechte auch ausgeübt werden können und um die Demokratie zu stärken fordert das Postulat Masshardt den Bund auf, die politische Bildung insbesondere für Berufsschüler und Berufsschülerinnen zu stärken. Der beruflichen Integration von jungen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive widmet sich die Motion Quadranti. Diese fordert den Bundesrat auf, die Finanzierung von vorbereitenden Angeboten zur Qualifizierung geflüchteter Jugendlicher und junger Erwachsener für einen Abschluss auf Sekundarstufe II zu regeln.
Ein weiteres Geschäft widmet sich der Familienpolitik. Die Motion Bertschy "Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile bei beidseitiger Erwerbsarbeit" fordert die bestehende Mutterschaftsentschädigung durch eine Elternzeit zu ersetzen, welche sich aus der (bisherigen) Mutterschaftsentschädigung von 14 Wochen und einer Vaterschaftsentschädigung von maximal 14 Wochen zusammensetzt (Anspruch abhängig von einer Erwerbstätigkeit der Eltern).

Die Motion Herzog "ADHS ist keine Krankheit! Die wirklichen Ursachen müssen angepackt werden" fordert vom Bundesrat, dass die hohe Verschreibungspraxis von Medikamenten zur Behandlung von ADHS mit geeigneten Massnahmen reduziert wird.

Eine Vielzahl weiterer Vorstösse betrifft das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (vgl. ausführliche Vorschau unten).

Im Ständerat sind die Kinderrechte nur am Rande ein Thema. Zu erwähnen ist lediglich die Interpellation Comte "Betreuung unbegleiteter Minderjähriger im Asylbereich". Mit der Interpellation möchte er vom Bundesrat verschiedene Antworten dazu, ob genügend auf die speziellen Bedürfnisse dieser besonders verletzlichen Gruppe von Asylsuchenden eingegangen wird und insbesondere auch, ob der Bund den Kantonen betreffend der kosten entgegen zu kommen gedenkt.

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen:

 

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abruf-bar: