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23.07.2018

Kritik an der Ausschaffungshaft für Kinder zeigt Wirkung

Nach einem kritischen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats stoppen die Kantone Bern und Zürich nun die Ausschaffungshaft für Kinder unter 15 Jahren.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hatte in ihrem Ende Juni veröffentlichten Bericht die Praxis einiger Kantone kritisiert, Familien mit Kindern unter 15 Jahren in Ausschaffungshaft zu nehmen. GPK-N Präsident und SVP-Nationalrat Alfred Heer sprach von einer klaren Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention. Die Konvention verlangt, dass die Inhaftierung von Minderjährigen nur als letztes Mittel angeordnet werden darf.

Die GPK-N fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass Minderjährige unter 15 Jahren nicht inhaftiert und Alternativen für die Inhaftierung im Familienverbund gesucht werden. Bei Minderjährigen, die älter als 15 Jahre alt sind, soll die Administrativhaft nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Zudem wird der Bundesrat angehalten, für Minderjährige über 15 Jahren im Falle einer Inhaftierung geeignete Haftplätze zu schaffen.

Im Kanton Bern hat das Gefängnis Thun nun entschieden, keine Familien mit Kindern unter 15 Jahren mehr in Ausschaffungshaft zu nehmen, wie in einem «10vor10» Bericht publik wurde. Auch der Kanton Zürich wolle nun nach einer alternativen Lösung suchen, so die NZZ.

Der GPK Bericht geht auf einen Missstand ein, den Nichtregierungsorganisationen seit geraumer Zeit deutlich kritisieren. So publizierte Terre des hommes – Kinderhilfe bereits im Jahr 2016 einen Bericht zur administrativen Inhaftierung Minderjähriger. Dabei geht es Terre des hommes nicht nur um die Inhaftierung von Kindern unter 15 Jahren, sie kritisiert auch die in verschiedenen Kantonen verbreitete Praxis, Kinder zwischen 15 und 18 Jahren alleine aufgrund ihres Migrationsstatus festzusetzen.

Auch der Europarat äusserte bereits Kritik an dieser Praxis. In einem Bericht aus dem Jahr 2017 forderte der Europarats-Kommissar für Menschenrechte, Nils Muižnieks, einen besseren Schutz der Rechte von migrierenden Kindern in der Schweiz und betonte, dass auch Inhaftierung von kurzer Dauer eine Traumatisierung der betroffenen Kinder zur Folge haben kann.