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29.03.2019

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Frühjahrssession 2019

Im Nationalrat wurden in dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Gleich drei Vorstösse setzten sich mit Kinderrechten von Kindern und Jugendlichen aus dem Migrations- und Asylbereich auseinander. Leider verpasste der Nationalrat die Chance die Kinderrechte von Minderjährigen im Asyl- und Migrationsbereich zu stärken. Einerseits lehnte der Nationalrat die parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone. Damit werden in der Schweiz auch weiterhin minderjährige Migrantinnen und Migranten in Administrativhaft genommen werden. Die Mehrheit befand, dass der Vollzug der Ausschaffung im Asylbereich Sache der Kantone sei. Ein zweiter Vorstoss von Nationalrätin Lisa Mazzone ist zudem nach zwei Jahren ohne Behandlung im Rat abgeschrieben worden. In der Vorlage forderte Sie vom Bundesrat Massnahmen, um das Verschwinden von unbegleiteten Minderjährigen zu verhindern. Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat die Motion der WBK des Ständerates zur Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-, Efta- und Drittstaaten. Er begründet seinen Entscheid damit, dass der Auftrag aus der Vorlage bereits mit der Integrationsagenda erfüllt wird.

Ein weiteres zentrales Thema im Nationalrat war die Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Kinderrechtlich relevant waren insbesondere die folgenden Punkte: Kindern und Jugendlichen finanziert die IV die medizinische Behandlung von bestimmten Geburtsgebrechen und sie will ihre Familien enger begleiten. Weiter soll im Gesetz verankert werden, dass eine Rente erst dann zugesprochen wird, wenn alle Massnahmen zur Eingliederung ausgeschöpft worden sind. Das heisst, dass die Instrumente, die sich bei den Erwachsenen bewährt haben, auch auf Jugendliche ausgeweitet werden sollen. Dies mit dem Ziel, dass die berufliche Erstausbildung möglichst im ersten Arbeitsmarkt stattfinden kann. Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) folgte in ihrer Beratung weitestgehend dem Bundesrat. Abweichend vom Bundesrat beantragt die Kommissionsmehrheit hingegen, die Kinderrenten, zu senken, um die Erwerbsanreize für kinderreiche Eltern zu stärken. Der Nationalrat folgte dieser Argumentation und hat sich mit 106 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen gegen den Willen des Bundesrates für eine Kürzung der heutigen IV Kinderrente ausgesprochen. Künftig wird diese Zulage für Eltern heissen und soll um 30% gekürzt werden. Neben der SVP und die FDP befürworteten auch die Mehrheit der CVP sowie Teile der GLP und der BDP die Massnahme. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Weiter behandelte der Nationalrat verschiedene Vorstösse im Bereich der Familienpolitik. Einerseits folgte er bei der Revision des Familienzulagengesetztes in allen Punkten dem Bundesrat, womit Lücken im heutigen System geschlossen werden sollen. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage. Zudem hat der Nationalrat der Vorlage des Bundesrates zugestimmt, mit der die Kinderdrittbetreuungskosten steuerlich stärker berücksichtigt werden können. Neu sollen bis 25'000 CHF pro Jahr und Kind bei der direkten Bundessteuer abgezogen werden können. Schliesslich hat der Nationalrat auch der Motion von Nationalrat Eymann zugestimmt. Diese will, dass der Bundesrat prüft, wie die frühe Sprachförderung vor Eintritt in den Kindergarten mithilfe des Bundes im ganzen Land umgesetzt werden kann.

 

Im Ständerat ist besonders auf die Interpellation von Ständerat Graber hinzuweisen und die Antwort des Bundesrates auf seine vielen Fragen zur allfälligen Einführung eines meditativen Verfahren bei Familienstreitigkeiten (vergleiche dazu den Gastbeitrag des Internationalen Sozialdienst Schweiz SSI).

 

Weitere Geschäfte und Vorstösse mit kinderrechtlichen Aspekte aufweisen in den beiden Räten finden Sie in der ausführlichen Rückschau. Die Debatten dazu können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden.