Kinderrechte in der 33. Session des Menschenrechtsrates

Vom 13. bis 30. September 2016 fand in Genf die 33. Session des UN-Menschenrechtsrates statt.

Von kinderrechtlicher Relevanz war vor allem eine Paneldiskussion zum Thema Youth and Human Rights

Resolution "für den Schutz der Familie": Einsatz für den Erhalt der kinderrechtlichen Perspektive

Seit 2014 läuft im UN-Menschenrechtsrat (Human Rights Council, HRC) eine von mehreren Mitgliedsstaaten angestossene Initiative für das Konzept des "Schutzes der Familie". Sie lenkt das Mandat des Menschenrechtausschusses vom Schutz des Individuums und seiner Rechte auf den Schutz der sozialen Institution „Familie“. Die UN-Kinderrechtskonvention anerkennt die Rechte und Pflichten der Eltern (Präambel, Art. 3 Abs. 2, Art. 5, Art. 18) und die Bedeutung des Aufwachsens in der Familie (Präambel). Problematisch wird die Ausrichtung auf die Familie als primären Fokus jedoch, wenn über Erziehungspflichten die Vorenthaltung von Kinderrechten gerechtfertigt wird. Child Rights Connect und weitere Organisationen haben daher ein Positionspapier "Upholding the rights of the child in family environments" entworfen und zur Diskussion gestellt.

Kinderrechte in der 32. Session des Menschenrechtsrates

Vom 13. Juni bis 1. Juli 2016 fand in Genf die 32. Session des UN-Menschenrechtsrates statt.

Auf der Agenda stand einerseits die umstrittene Resolution zum Schutz der Familie, die mit 32 Stimmen dafür, 12 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen wurde. Änderungsanträge von Staaten wie der Schweiz und Norwegen (Respekt für alle Formen der Familie garantieren) oder Grossbritannien wurden abgelehnt. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in einem gemeinsamen Statement davor gewarnt, dass die Resolution der UN-Kinderrechtskonvention zuwider laufen könnte, da sie das Mandat des Menschenrechtsrats vom Schutz der individuellen Rechte von Familienmitgliedern auf den Schutz "der Familie" als Ganze lenkt. 

Für eine Dauer von drei Jahren wurde ein Unabhängiger Experte für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität eingesetzt, der sein Mandat ab der 35. Session des Menschenrechtsrats aufnimmt. 

Die Untersuchungskommissionen (commissions of inquiry (CoI)) zu Eritrea und Syrien stellten ihre neuesten Berichte zur Situation in diesen Ländern vor.

Ausserdem beschäftigte sich der Menschenrechtsrat mit den Themen Gendergerechtigkeit, Migration, Menschenschmuggel und Kinderarbeit.

Kinderrechte in der 31. Session des Menschenrechtsrates

Zwischen dem 29. Februar und dem 24. März fand in Genf die 31. Session des UN-Menschenrechtsrates statt. Die Märzsession ist aus kinderrechtlicher Sicht die spannendste, da jeweils der Tag der Kinderrechte des Menschenrechtsrats stattfindet. In diesem Jahr widmete sich dieser Tag dem Thema „Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) und sexuelle Ausbeutung von Kindern“. Die verabschiedete Resolution fordert die Staaten dazu auf, den rechtlichen Schutz von Kindern von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung in online-Medien sicherzustellen, einen umfassenden, sicheren, inklusiven und befähigenden Ansatz für den online-Schutz von Kindern in Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention zu entwickeln, und effektive Hilfe, Therapie und Reintegration zur Verfügung zu stellen. CRIN kritisiert, dass die Resolution an vielen Stellen vage bleibt, vor allem in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre und Schutz vor „willkürlichen und unrechtmässigen“ Einschränkungen der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien.

Als Thema für den nächstjährigen Tag der Kinderrechte wurde das Thema „Der Schutz der Kinderrechte in der Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung“ festgelegt.

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte stellte seinen Bericht über den Schutz der Familie vor und macht darin unter anderem darauf aufmerksam, dass Kinder als Träger von Rechten anerkannt werden sollten und das Recht auf Schutz vor jeder Form von Gewalt auch Körperstrafen und andere erniedrigende Arten von Strafe in der Familie umfasst.

Kinderrechte in der 30. Session des Menschenrechtsrates

Zwischen dem 14. September und 2. Oktober 2015 fand in Genf die 30. Session des Menschenrechtsrates statt und beinhaltete einige kinderrechtlich relevante Geschäfte.

Der Menschenrechtsrat informierte sich im Rahmen eines Panels über das Thema „Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung im Internet". Dabei wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie Kinder die Technologie sinnvoll nutzen können, um zu lernen und um ihre Kreativität und ihr Potential auszuschöpfen. Gleichzeitig wurde aber auch auf die damit verbundenen Risiken und die Internetkriminalität hingewiesen.

Die International Commission of Jurists (IDJ) und UNICEF stellten ihren Leitfaden zum Thema Kinderrechte und Wirtschaft vor. 

Weiter führte der Menschenrechtsrat einen Dialog zu willkürlichem Freiheitsentzug und heutigen Formen der Sklaverei durch.

In einer Resolution zu Menschenrechten in der Justiz forderte der Rat die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass im Rahmen ihrer Gesetzgebung weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafen für Straftaten, die von Personen unter 18 Jahren begangen wurden, angewandt werden. Bei der Festlegung eines Strafmasses sollte die primäre Überlegung immer das Wohl des Kindes sein.

Zudem fand wieder die jährliche Diskussion über die Integration der Genderperspektive statt. "Kein Land hat bislang die Gleichstellung von Männern und Frauen erreicht", erklärte Zeid Ra'ad Al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte in seiner Eröffnungsrede.

Kinderrechte in der 29. Session des Menschenrechtsrates

Zwischen dem 15. Juni und 3. Juli fand in Genf die 29. Session des Menschenrechtsrates statt und beinhaltete einige kinderrechtlich relevante Geschäfte.

Der Menschenrechtsrat verabschiedete nach kontroversen Diskussionen mit 29 Stimmen dafür, 14 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen die umstrittene Resolution „zum Schutz der Familie“. Die Resolution lenkt das Mandat des Menschenrechtausschusses vom Schutz des Individuums und seiner Rechte auf den Schutz der sozialen Institution „Familie“. Zwar wurde noch ein Abschnitt zu den Kinderrechten eingefügt, dennoch bleibt die Resolution aus kinder- und menschenrechtlicher Sicht problematisch, weil nicht mehr die individuellen Rechte der Mitglieder in einer Familie und die Verpflichtung des Staates, die individuellen Menschenrechte zu schützen, im Zentrum des Rates stehen sollen.

Der Menschenrechtsrat liess sich zudem den Bericht des Special Rapporteur (SR) für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten zum Schutz der Kinderrechte im Justizsystem vorstellen.

Lavia Pansieri, Deputy High Commissioner for Human Rights, präsentierte den Bericht des Hohen Kommissars zu Good Practice und Herausforderungen bei der Prävention und Verhinderung von weiblicher Genitalbeschneidung.

Der Menschenrechtsrat verabschiedete eine Resolution zur Verstärkung seines Engagements gegen Zwangs- und Kinderheiraten. Weitere Sessionsinhalte waren die Diskriminierung von Frauen und Mädchen, diverse Aspekte zur Bildung sowie zur Migration und ein Bericht zum Gaza-Konflikt.

Kinderrechte in der 28. Session des Menschenrechtsrates

Zwischen dem 2. und 27. März fand in Genf die 28. Session des Menschenrechtsrates statt. Die Märzsession ist aus kinderrechtlicher Sicht die spannendste, da jeweils der Tag der Kinderrechte stattfindet. In diesem Jahr widmete sich dieser Tag dem Thema „Für mehr Investitionen in die Kinderrechte“ und die verabschiedete Resolution fordert die Staaten dazu auf, bereits bei der Budgetplanung die Kinderrechte mitzudenken: Denn die Frage lautet: will man jetzt in die Rechte der Kinder investieren oder später viel mehr für Folgekosten bezahlen? Die Resolution nennt auch bereits das Thema des nächstjährigen Tages der Kinderrechte: „Informations- und Kommunikationstechnologien und sexuelle Ausnützung von Kindern“.

Kinderrechte in der 27. Session des Menschenrechtsrates

Vom 8. bis zum 26. September fand in Genf die 27. Session des UN- Menschenrechtrates statt. Aus kinderrechtlicher Sicht zu erwähnen ist die Podiumsdiskussionen zur im Juni verabschiedeten Resolution „Schutz der Familie“, diese hat Menschenrechtsrat im Juni verabschiedet (vgl. Zusammenfassung von CRIN). Was unumstritten tönt, ist es auf den zweiten Blick nicht, da die Resolution den verschiedenen Familienformen nicht gerecht wird und versucht, die Rechte der individuellen Familienmitglieder, so auch die Kinderrechte, dem Recht der Familie unterzuordnen. Im September fand eine weitere Podiumsdiskussion dazu statt. Weiter widmete sich der Menschenrechtsrat der Frage, wie das Engagement zur Beendigung der Gewalt an Kinder weiter vorangetrieben werden kann.

Während der Session verabschiedete der Rat auch den Bericht über den diesjährigen Tag der Kinderrechte, der im März stattfand. Der Tag stand im Thema eines verbesserten Zugangs zur Justiz für Kinder.

Kinderrechte in der 26. Session des Menschenrechtsrates

Vom 10. bis zum 27. Juni fand in Genf die 26. Session des UN-Menschrechtsrates statt. Aus kinderrechtlicher Sicht relevant waren dabei insbesondere die Berichterstattung über die aktuellen Massnahmen und Anstrengungen gegen die Kindersterblichkeit von Kleinkindern unter 5 Jahren sowie die Podiumsdiskussion zum Thema Kinder- und Zwangsehen. Das Podium diskutierte dabei mit anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsstaaten die Errungenschaften, Umsetzungsprobleme und Herausforderungen anhand von Best Practice Beispielen. Eine Zusammenfassung der Diskussion wird dem UN-Menschenrechtsrat während der nächsten Session vorgelegt.

Ein weiteres Podium widmete sich den Herausforderungen und Errungenschaften im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Kinderrechte in der 25. Session des Menschenrechtsrates

Aus Sicht der Kinderrechte ist die Märzsession am spannendsten, weil dann ein ganzer Tag den Kinderrechten gewidmet wird. Dieser Tag hat sich dem Thema der Zugang zur Justiz für Kinder gewidmet. Darunter versteht man, dass Kinder oder ihre rechtlichen Vertreter Vertrauen ins Rechtssystem haben und dieses, wenn nötig, anrufen können um ihre Menschenrechte zu schützen. Dies umfasst jede Instanz, mit der ein Kind während eines rechtlichen Systems in Berührung kommt, sei dies wenn sich das Kind von sich aus ans Rechtssystem wendet oder das Kind vor Gericht ist. Die Ergebnisse der Diskussionen von diesem Tag sowie eine kurze Analyse bietet Child Rights International Network (CRIN, in Englisch) an.

Zum Thema Kinderrechte wurde weiter der Bericht des Sonderberichterstatters zu Gewalt an Kindern debattiert. Dazu wurde ein Entwurf für eine Resolution des Menschenrechtsrats vorbereitet mit dem Titel „Endig violence against children: a global call to make the inivisble visible“. Diese wird in der 27. Session des Rats wieder Thema sein.

Ebenfalls thematisiert wurde die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten.

Eine Zusammenfassung der Session liefert CRIN.

Kinderrechte in der 24. Session des Menschenrechtsrates

Die 24. Session des Menschenrechtsrates fand zwischen dem 9. und 27. September 2013 statt.

Zum Thema Kinderrechte wurde der Jahresbericht der Sonderberichterstatterin über Kinder und bewaffnete Konflikte mündlich präsentiert.

Die Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die Mortalität und die Morbidität von Kindern unter 5 Jahren als menschenrechtliches Problem wurde präsentiert und mündete in der Annahme einer Resolution.

Zudem wurde auch die Resolution „Stärkung der Massnahmen zur Prävention und Elimination von Kinderheiraten, vorzeitigen und erzwungenen Heiraten: Herausforderungen, Realisierung, Good Practice und Probleme der Umsetzung“ angenommen.

Im Rahmen des Berichts des Generalsekretärs über die Frage der Todesstrafe führte der Menschenrechtsrat mit den Staaten, den NGOs und den Experten der UNO (inklusive Kinderrechtsausschuss) eine Diskussion über die Rechte der Kinder, deren Eltern zum Tode verurteilt oder hingerichtet worden sind.

Schliesslich hat der Menschenrechtsrat infolge des Berichts vom Generalsekretär über die Menschenrechte in der Rechtspflege eine Resolution angenommen, welche auch das Jugendstrafrecht betrifft.

Kinderrechte an der 23. Session des UN-Menschenrechtsrates

Die 23. Session des Menschenrechtsrates fand zwischen dem 27. Mai und dem 14. Juni statt. Die Frauenrechte nahmen dabei einen prominenten Platz ein: Der jährliche Diskussionstag am 5. Juni 2013 war den Frauenrechten gewidmet und der Bericht der Sonderberichterstatterin über die Gewalt an Frauen, deren Ursachen und Folgen wurde präsentiert. Ebenfalls angesprochen wurden in dieser Session die Fragen der weiblichen Genitalverstümmelung, der Schwangerschaft und der sexuellen Rechte der Frauen.

Die Sonderberichterstatterin über Menschenhandel, speziell mit Frauen und Kindern, hat ebenfalls einen Bericht vorgelegt. Schliesslich bot diese Session auch Gelegenheit zur Präsentation des Berichts des Sonderberichterstatters zum Recht auf Bildung.

Das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmass an Gesundheit an der 22. Session des UN-Menschenrechtsrates

Ein international ausgerichteter Bericht des UN-Hochkommissariates für Menschenrechte spricht - vorsichtig - auch kinderrechtliche Fragen aus dem Gesundheitsbereich an, mit denen sich die Staatengemeinschaft eher schwer tut. Dazu gehören etwa LGBT-Rechte, vertrauliche ärztlicher Beratung ohne Information der Eltern, Fehlernährung, Sexualerziehung, Empfängnisverhütung, sichere Abtreibungen für Minderjährige oder Schadensminderung bei Substanzmissbrauch. Die politischere Resolution des Menschenrechtsrates greift nicht alle Punkte in der gewünschten Deutlichkeit auf.

 


Kinderrechte an der 20. Session des Menschenrechtsrates

Vom 18. Juni bis zum 6. Juli 2012 führt der Menschenrechtsrat die 20. Session durch. Bezüglich der Kinderrechte liegen Bericht der Sonderberichterstatter über das Recht auf Erziehung und über Menschenhandel vor, ferner ein Bericht über Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

Kinderrechte in der 19. Session des Menschenrechtsrates

Die 19. Session des Menschenrechtsrates dauerte vom 27. Februar bis 23. März 2012. Höhepunkt aus kinderrechtlicher Sicht war der 28. Februar 2012, als anlässlich einer kleinen Zeremonie das 3. Fakultativprotokoll zur KRK betreffend ein Individualbeschwerdeverfahren zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufgelegt wurde. Die jährliche kinderrechtliche Sonderdebatte war Kindern im Strafvollzug gewidmet. 2013 wird das Recht auf Gesundheit thematisiert werden. Die Sonderbeauftragte gegen Gewalt an Kindern, Marta Santos Pais, unterbreitete ihren Jahresbericht und den Sonderbericht „Tackling Violence in Schools: A global perspective – Bridging the gab between standards and practice“ über den Schutz von Kindern gegen Gewalt in der Schule. Schliesslich verabschiedete der Menschenrechtsrat verabschiedete die Resolution „Birth Registration and the right of everyone to recognition everywhere as a person befor the law“ (A/HRC/19/L.24 vom 16. März 2012) zum Recht auf Registrierung der Geburt.

Die 20. Session des Menschenrechtsrates findet vom 18. Mai bis 6. Juni 2012 in Genf statt.

Kinderrechte in der 18. Session des Menschenrechtsrates

Die 18. Session des Menschenrechtsrates dauerte vom 12. bis 30. September 2011. Die Sonderberichterstatterin zu zeitgenössischen Formen der Sklaverei legte ihren Bericht für das Jahr 2011 mit dem Schwerpunkt zur Kindersklaverei im Bergbau und in Steinbrüchen vor. Die Sonderberichterstatterin über Kinder und bewaffnete Konflikten präsentierte den Bericht „Children and Justice During and in the Aftermath of Armed Conflict“. Der Rat nahm unter anderem die Resolution A/HRC/18/L.9 zum Jugendstrafrecht an

17. Session des Menschenrechtsates

Der Menschenrechtsrat hat am 17. Juni 2011 den Entwurf des 3. Fakulativprotokolls zu Handen der UNO-Generalversammlung verabschiedet. Das Protokoll soll dem Kinderrechtsausschuss ermöglichen, ergänzend zu den Staatenberichten auch individuelle Mitteilungen über die Missachtung von Rechten der Kinderrechtskonvention zu prüfen. Das Protoll sieht besondere Verfahrensmechanismen vor, um möglichen Manipulationen von Kindern entgegenzutreten. Die ursprünglich diskutierte Möglichkeit einer Kollektivbeschwerde wurde leider aus dem Entwurf gekippt.

  • CRIN Webseite zur 17. Session des Menschenrechtsrates

16. Session vom 28. Februar bis März 2011

9. März 2011: Sondersitzung zu Kinderrechten mit den Schwerpunkten Kinderarbeit und Strassenkinder. Als Thema der Sondersitzung 2012 zu den Kinderrechten wurde "Children and the administration of justice" bestimmt.

Guidelines for the Alternative Care of Children

Am 15. Juni 2009 hat der Menschenrechtsrat die Leitlinien für alternative Formen der Betreuung von Kindern verabschiedet. Dabei geht es um den Schutz, die Förderung und die Partizipation von Kindern, die nicht in der Obhut ihrer Eltern aufwachsen. Die Generalversammlung der UNO hat die Richtlinien am 20. November 2009 mit einer Resolution begrüsst.