Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Kinderrechte im Parlament
In der Frühjahrssession sind zahlreiche Vorstösse traktandiert, die die Kinderrechte betreffen:
Im Nationalrat befassen sich gleich mehrere Vorstösse mit Kinderrechten. Zwei Vorstösse haben bessere Rahmenbedingungen für die frühe Kindheit zum Ziel: Der parlamentarischen Initiative Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» hatte der Nationalrat bereits zugestimmt, der Ständerat beschloss jedoch, nicht darauf einzutreten. Nun liegt es am Nationalrat, zu entscheiden, ob die Initiative weiterverfolgt wird oder endgültig vom Tisch ist. Der Entwurf der nationalrätlichen Bildungskommission sieht vor, dass der Bund die Kantone mittels befristeten Anschubfinanzierungen im Bereich der frühkindlichen Förderung unterstützt. Die Motion von alt-Nationalrat Adrian Wüthrich zielt auf die familienergänzende Kinderbetreuung und verlangt vom Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für ein flächendeckendes familienergänzendes Kinderbetreuungsangebot. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.
Weiter wird sich der Nationalrat mit der Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung befassen. Sowohl der Bundesrat als auch die nationalrätliche Gesundheitskommission empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Schliesslich wird der Nationalrat die Gesetzesvorlage zum Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele beraten. Mit dem Gesetz will der Bundesrat Minderjährige besser vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen schützen, die ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden könnten. Zusammen mit dieser Vorlage wird weiter eine Motion der nationalrätlichen Bildungskommission beraten, die im Rahmen der Nationalen Strategie Sucht ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung verschiedener Formen von Cyberabhängigkeiten fordert. Schliesslich befasst sich der Nationalrat erneut mit der parlamentarischen Initiative Müller «Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene», die der Nationalrat in erster Lesung abgelehnt, der Ständerat jedoch angenommen hat. Etliche Kantone und auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lehnten diese Neuerung ab. Nun entscheidet nochmals der Nationalrat. Lehnt er erneut ab, ist der Vorstoss gescheitert.
Der Ständerat befasst sich unter anderem mit zwei Geschäften, die für die Kinderrechte zentral sind: Die Standesinitiative des Kantons Genf fordert das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) dahingehend zu ändern, dass die Administrativhaft für Minderjährige in der Schweiz verboten ist. Dem hat der Nationalrat bereits knapp zugestimmt. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates sprach sich bisher jedoch dagegen aus. Vielmehr sollen die Kantone angehalten werden, die Administrativhaft nur als letztes Mittel und stets verhältnismässig anzuwenden. Weiter verlangt die Motion der nationalrätlichen Rechtskommission eine Anpassung des geltenden Rechts, damit auch im Ausland geschlossene Minderjährigenehen ohne Ausnahmen ungültig sind. Der Nationalrat hat der Motion bereits deutlich zugestimmt, nun wird der Ständerat darüber befinden.
Der Ständerat befasst sich zudem mit einer Vorlage aus dem Migrationsbereich: Die Motion der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission fordert mehr Unterstützung von gewaltbetroffenen Geflüchteten in den Bundesasylzentren. Insbesondere, dass die Knappheit an spezialisierten kinder- und jugendpsychologischen Angeboten behoben wird. Der Nationalrat stimmte der Motion bereits zu.
Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar: