Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Kinderrechte ungenügend umgesetzt
Kinderrechte im Parlament
Polizeigesetz gegen Terrorismus: Missachtung von Kindeswohl und Kinderrechten
Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Das neue Polizeigesetz erlaubt dem Bundesamt für Polizei (fedpol), Zwangsmassnahmen gegen Personen und selbst gegen Kinder einzusetzen: einzig aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft gefährlich werden.
Kinderrechte im Parlament: Rückschau auf die Sondersession des Nationalrats
Der Nationalrat hat während der vergangenen Sondersession (3. bis 5. Mai) die Motion «24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention» angenommen. Weiter hat der Rat eine Motion von Nationalrat Nantermod angenommen, die die Verweigerung des Besuchsrechts für den nicht sorgeberechtigten Elternteil unter Strafe stellen will.
Kinder- und Jugendorganisationen fordern Post-Corona-Strategie
Kinderrechte im Parlament
Standesinitiative «Stopp der Administrativhaft für Kinder!»
Im Rahmen einer Standesinitiative fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration dahingehend zu ändern, dass die Administrativhaft für Minderjährige in der Schweiz verboten ist. Am 10. März 2021 hat der Ständerat erneut entschieden, der Initiative 18.321 «Stopp der Administrativhaft für Kinder!» keine Folge zu geben.
Positive Auswirkungen des Grundschulunterrichts für Kinder in den Bundesasylzentren
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte zwischen 2019 und 2020 mehrere Bundesasylzentren. Gemäss den Einschätzungen der Kommission ist die Unterbringung von asylsuchenden Personen grundsätzlich menschen- und grundrechtskonform. Insbesondere der Grundschulunterricht für Minderjährige im schulpflichtigen Alter wertete die Kommission positiv.