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Newsletter 03 / 2024
Themen
Das Staatenberichtsverfahren zu den Kinderrechten einfach erklärt
Ausblick auf die Herbstsession
Nationalrat will die Datenlage zur Kinderrechtssituation verbessern
Nächtliche Ausgangssperre für Kinder
Der Kinderrechtsausschuss rügt die Schweiz
Zwangsweise Rückführungen
Bundesgerichtsentscheid zum Recht auf Mitwirkung
Synthese zum NFP 76 "Fürsorge und Zwang"
Kinder inhaftierter Eltern
Kinderkonferenz 2024
Veranstaltungen
Das Staatenberichtsverfahren zu den Kinderrechten einfach erklärt
Was sind Kinderrechte und wer überprüft, wie die Schweiz diese Rechte einhält? Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz lanciert ein Video, in dem das Staatenberichtsverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention erklärt wird.
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Ausblick auf die Herbstsession
Der Nationalrat behandelt in der kommenden Herbstsession unter anderem die Motion "Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten".
Dieses und weitere Geschäfte finden Sie in unserer Sessionsvorschau.
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Nationalrat will die Datenlage zur Kinderrechtssituation verbessern
Der Nationalrat hat am 12. Juni 2024 die Motion Müller-Altermatt mit 128 zu 64 Stimmen angenommen. In der Motion geht es darum, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte erhoben werden können. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich.
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Nächtliche Ausgangssperre für Kinder
Die Berner Gemeinde Studen hat im Juni eine Ausgangssperre für Jugendliche bis 14 Jahre eingeführt. Unsere Mitgliedsorganisation UNICEF Schweiz und Liechtenstein hat die Massnahme kinderrechtlich eingeordnet.
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Der Kinderrechtsausschuss rügt die Schweiz
Der UN-Kinderrechtsausschuss kritisiert den Umgang des Staatssekretariats für Migration (SEM) mit einem unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan. Die Schweiz hat gemäss dem Ausschuss gegen Artikel 3 und 12 der UN-KRK verstossen.
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Zwangsweise Rückführungen
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte in ihrem kürzlich erschienenen Bericht die zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg und legte ein besonderes Augenmerk auf die Situation von Kindern und ihren Familien. Die Kommission kommt zu Schluss, dass das übergeordnete Kindesinteresse im Rahmen von zwangsweisen Rückführungen nicht immer berücksichtigt wird.
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Bundesgerichtsentscheid zum Recht auf Mitwirkung
Das Bundesgericht gewichtet das Recht des Kindes auf Mitwirkung höher als das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik. Es hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufgehoben.
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Synthese zum NFP 76 "Fürsorge und Zwang"
Das Nationale Forschungsprogramm „Fürsorge und Zwang“ (NFP 76) legt eine Synthese seiner Forschungsergebnisse vor. Die wegweisenden Arbeiten identifizieren Schwachstellen des Sozialwesens. Im Mittelpunkt aller Arbeiten steht die Frage, wie die Rechte betroffener Kinder und Erwachsener besser gewahrt werden können.
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Kinder inhaftierter Eltern
Wenn ein Elternteil in Haft gesetzt wird, sind Kinder immer mit betroffen. Die Situation dieser Kinder fand lange Zeit wenig Beachtung. Der Kanton Zürich hat nun eine Orientierungshilfe sowie Praxisempfehlungen dazu erstellt.
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Kinderkonferenz 2024
Die nächste Kinderkonferenz findet vom 20. bis 23. November im Kinderdorf Pestalozzi in Trogen statt. 40 Kinder aus der 4. 5. und 6. Klasse können teilnehmen und mehr über ihre Rechte erfahren. Anmeldeschluss ist der 23. Oktober. Vielen Dank für eure Mithilfe beim Streuen.
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Veranstaltungen
Geschäftsstelle Netzwerk Kinderrechte Schweiz
c/o polsan AG, Effingerstrasse 2, CH-3011 Bern, Telefon +41 31 508 36 14

Fragen, Anregungen und Bemerkungen bitte an: info@netzwerk-kinderrechte.ch
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