Newsletter Netzwerk Kinderrechte

Liebe Leserin, lieber Leser

Die Kinderrechte sind in der laufenden Herbstsession prominent vertreten: gleich mehrere Vorlagen sind für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention relevant. Unter anderem berät der Nationalrat am 23. September die Motion von Ständerat Ruedi Noser, die die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte verlangt. Diese soll Kinder bezüglich ihrer Rechte beraten und so für das Kind den Zugang zur Justiz sicherstellen. Dass Kinder in der Wahrnehmung ihrer Rechte Unterstützung bedürfen, machen zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichts deutlich: bereits zweimal in diesem Jahr hat das höchste Gericht Entscheide einer kantonalen Instanz aufgehoben, weil Kinder im Verfahren nicht angehört wurden. Schliesslich zeigt der kürzlich publizierte Children’s World Report, dass in der Schweiz nicht einmal vierzig Prozent der befragten Kinder über ihre Rechte Bescheid wissen. Die Schweiz ist diesbezüglich im Ländervergleich weit abgeschlagen und belegt den drittletzten Platz.

Dies und weitere Meldungen finden Sie in unserem Newsletter.

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Ihr Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Themen

		Etappenerfolg für die Ombudsstelle für Kinderrechte

		Vorschau auf die Herbstsession

		Recht auf Anhörung – Bundesrat sieht die Kantone in der Verantwortung

		Children’s World Report 2020 – eine Studie zum kindlichen Wohlbefinden

		Kinder im Verfahren nicht angehört – Bundesgericht hebt erneut Entscheid eines kantonalen Gerichts auf

		Nationale Kommission zur Verhütung von Folter beanstandet die administrative Inhaftierung von Minderjährigen im Migrationsbereich

		Der Nationalrat billigt Massnahmen zur Terrorbekämpfung ohne Rücksicht auf die Kinderrechte

		Kinderrechte im digitalen Umfeld: öffentliche Konsultation zur neuen Allgemeinen Bemerkung des UN-Kinderrechtsausschusses

		Neue Mitglieder im Netzwerk

		Weitere Meldungen aus dem Netzwerk

Etappenerfolg für die Ombudsstelle für Kinderrechte

Nach dem Ständerat hat am 14. August die zuständige Kommission des Nationalrats der Motion 19.3633 zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte zugestimmt. Damit ist ein weiterer Meilenstein hin zu einer unabhängigen Anlauf- und Vermittlungsstelle für Kinder erreicht. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz unterstützt den Vorstoss. Ein effektiver Zugang zum Recht ist ein Grund- und Menschenrecht. Nur wer sich wirksam gegen Missstände wehren kann, kann seine Rechte leben. Denn Recht haben heisst nicht unbedingt Recht bekommen. Dies gilt insbesondere für Kinder.

Vorschau auf die Herbstsession

In der Herbstsession sind zahlreiche Vorstösse traktandiert, die die Kinderrechte betreffen: Der Nationalrat wird die Standesinitiative des Kantons Genf beraten, die ein Verbot der Administrativhaft für Kinder fordert. Weiter wird sich der Nationalrat mit der Motion Noser «Ombudsstelle für Kinderrechte» befassen. Zudem sind die bundesrätlichen Legislaturziele 2019-2023 Thema im Nationalrat, diese betreffen gleich mehrere kinderrechtlich relevante Aspekte.

Im Ständerat steht unter anderem das Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus auf dem Programm. Mit der geänderten Gesetzesvorlage soll die Polizei zusätzliche präventive Instrumente für den Umgang mit potentiellen terroristischen Gefährdern bekommen, darunter auch Massnahmen, die gegen Kinder verhängt werden können. Nach dem Nationalrat wird schliesslich auch der Ständerat die parlamentarische Initiative Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» beraten, die verlangt, dass Angebote für Kinder bis vier Jahre in das bestehende Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) aufgenommen werden.

Recht auf Anhörung – Bundesrat sieht die Kantone in der Verantwortung

Der Bundesrat hat am 2. September den lange erwarteten Postulatsbericht zur Umsetzung des Anhörungsrechts von Kindern verabschiedet. Im Bericht hält der Bundesrat zwar fest, dass Partizipationsrechte von Kindern in der Schweiz noch ungenügend umgesetzt sind, konkrete Massnahmen will er jedoch keine ergreifen. Handlungsbedarf anerkennt der Bund bei der Information und Sensibilisierung von Fachkreisen, sieht aber in erster Linie die Kantone in der Verantwortung.

Children’s World Report 2020 – eine Studie zum kindlichen Wohlbefinden

Eine internationale Befragung zum Wohlbefinden von Kindern bringt wichtige Erkenntnisse in Bezug auf die Zufriedenheit von Kindern in der Schweiz hervor: In einigen Bereichen, wie dem direkten Lebensumfeld, nimmt die Schweiz im Ländervergleich eine Spitzenposition ein. Bei den Kenntnissen der Kinderrechte hingegen belegt die Schweiz den drittletzten Rang: Nicht einmal vierzig Prozent der befragten Kinder geben an, ihre Rechte zu kennen. Im Rahmen der repräsentativen Befragung wurden zwischen 2017 und 2019 128'000 acht- bis zwölfjährige Kinder auf vier Kontinenten in 35 Ländern befragt. Unterstützt wurde das Forschungsprojekt durch die Jacobs Foundation in Zürich.

Kinder im Verfahren nicht angehört – Bundesgericht hebt erneut Entscheid eines kantonalen Gerichts auf

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr kassiert das Bundesgericht einen Entscheid eines kantonalen Gerichts, weil Kinder im Verfahren nicht angehört wurden. Dies zeigt, dass das Recht auf Anhörung sogar bei kantonalen Beschwerdeinstanzen, hier das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurns, teilweise ungenügend verankert ist und macht den Handlungsbedarf für eine umfassende Umsetzung der UN-KRK in den Kantonen deutlich.

Nationale Kommission zur Verhütung von Folter beanstandet die administrative Inhaftierung von Minderjährigen im Migrationsbereich

Der UN-Kinderrechtsausschuss ordnet die ausländerrechtliche Inhaftierung Minderjähriger als klaren Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention ein. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hält in ihrem Tätigkeitsbericht 2019 nun fest, dass einzelne Kantone nach wie vor an dieser Praxis festhalten.

Der Nationalrat billigt Massnahmen zur Terrorbekämpfung ohne Rücksicht auf die Kinderrechte

In der Sommersession stimmte der Nationalrat den umstrittenen Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus zu. Dies obwohl das Netzwerk Kinderrechte Schweiz und andere Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld vorn den problematischen Aspekten der Anti-Terror-Vorlagen für die Grund- und Kinderrechte gewarnt hatten. Das Geschäft wird in der laufenden Herbstsession nochmals vom Ständerat behandelt.

Kinderrechte im digitalen Umfeld: öffentliche Konsultation zur neuen Allgemeinen Bemerkung des UN-Kinderrechtsausschusses

Der UN-Kinderrechtsausschuss hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf zur neuen Allgemeinen Bemerkung zum Thema Kinderrechte im digitalen Umfeld lanciert. Eine Allgemeine Bemerkungen ist eine Art Rechtsgutachten des UN-Kinderrechtsausschuss, wie die einzelnen Artikel der UN-Kinderrechtskonvention auszulegen sind. Die Teilnahmen an der Konsultation steht allen interessierten Organisationen, Institutionen oder Privatpersonen offen. Eingabefrist ist der 15. November 2020.

Neue Mitglieder im Netzwerk

Das Netzwerk Kinderechte Schweiz begrüsst vier neue Mitglieder: die Interessensgemeinschaft für Qualität im Kindesschutz (IGQK), die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA),die Association Particip’Action sowie die Fondazione della Svizzera italiana per l’Aiuto, il Sostegno e la Protezione dell’Infanzia (ASPI). Damit ist erstmals eine Organisation mit Sitz im Tessin im Netzwerk vertreten. Weiter ist das Schweizerische Komitee für UNICEF Schweiz und Lichtenstein neu Mitglied mit Beobachterstatus. Wir freuen uns über die Verstärkung und auf die künftige Zusammenarbeit!

Weitere Meldungen aus dem Netzwerk

Pro Juventute bietet zur Abstimmung am 27. September über den Vaterschaftsurlaub einen Abstimmungserinnerungs-Service an. Die Stiftung engagiert sich im Abstimmungskomitee des Vereins ‘Vaterschaftsurlaub jetzt’ und unterstützt die Forderung nach einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, weil dieser einen Beitrag leistet, damit alle Kinder in der Schweiz einen guten Start haben nach der Geburt.

Geschäftsstelle Netzwerk Kinderrechte Schweiz

c/o polsan AG, Effingerstrasse 2, CH-3011 Bern, Telefon +41 31 508 36 14

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