Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz nahm das 30-Jahre Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention und das zehnjährige Bestehen als Verein zum Anlass, am 27. März 2019 zu einem Symposium in Bern einzuladen. Im Zentrum standen Fortschritte und Herausforderungen rund um die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz. Das Symposium bot den rund 100 Teilnehmenden aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine Plattform zum Austausch.

Bestrebungen von Bund und Kantonen

Im Vordergrund stand das Massnahmenpaket des Bundes zur Umsetzung von Empfehlungen des UN-Kinderrechtausschusses an die Schweiz, das der Bundesrat im Dezember 2018 verabschiedet hatte. Die Empfehlungen datieren bereits aus dem Jahr 2015 und zielen darauf ab, die innerstaatliche Umsetzung der Kinderrechtskonvention zu verbessern. Mit dem Massnahmenpaket will der Bundesrat entsprechende Lücken schliessen.  Die Massnahmen hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Einbezug interkantonaler Stellen erarbeitet. Der Bund hat damit erstmals ein koordiniertes Follow-up zu den Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses initiiert. Sabine Scheiben, Leiterin des Bereichs Kinder und Jugendfragen beim BSV, hat den komplexen Prozess am Symposium anschaulich nachgezeichnet, Martina Beeler, Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonal Verantwortlichen für Kinder- und Jugendpolitik, erläuterte die Bestrebungen auf interkantonaler Ebene für die Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz.

Zehn Prioritäre Handlungsfelder

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz präsentierte seine kritische zivilgesellschaftliche Sicht auf die geplanten Massnahmen. Es bedauert, dass die geplanten Massnahmen die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz nur zögerlich und selektiv umsetzen. «In der Schweiz besteht nach wie vor grosser Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Kinderrechte. Es ist wichtig, die Kinderrechtskonvention ganzheitlich zu betrachten und sämtliche Kinderrechte für alle Kinder in der Schweiz umzusetzen», so Valentina Darbellay, Präsidentin des Netzwerks. Das Netzwerk skizzierte zehn prioritäre Handlungsfelder, die ein verstärktes Engagement des Bundes und der Kantone erfordern:

Die Schweiz braucht eine koordinierte und nachhaltige nationale Kinderrechtspolitik und -strategie

die Zivilgesellschaft muss für eine nachhaltige Stärkung der Kinderrechte und Umsetzung der KRK eingebunden werden

die Datenlage zu Kinderrechten muss verbessert werden

es braucht eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) sowie eine oder mehrere unabhängige Beschwerdestellen für Kinderrechte

Kinderrechtsbildung muss verstärkt werden: Alle Kinder müssen ihre Rechte kennen

Chancen- und Rechtsgleichheit aller Kinder und Jugendlichen sind schweizweit zu gewährleisten

Das übergeordnete Kindesinteresse (Kindeswohl) ist in allen Bereichen vorranging berücksichtigen

Kinder und Jugendliche sind in allen Belangen, die sie betreffen, stärker zu beteiligen

Alle Kinder in der Schweiz müssen gleichermassen vor Gewalt geschützt werden
Kinderrechte sind für Minderjährige mit Flucht- und Migrationshintergrund sicherzustellen

Kinder ermächtigen

Kinderrechte und die Umsetzung der Kinderrechtskonvention dürfen nicht nur unter Erwachsenen verhandelt werden. Es gilt, Kinder als zentrale Akteure bei der Umsetzung ihrer Rechte einzubeziehen. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz präsentierte daher am Symposium auch ein Pilotprojekt zum Einbezug von Kindern und Jugendlichen im Berichtsverfahren an den UN-Kinderrechtsausschuss. Das Netzwerk arbeitet hierfür eng mit seinen Mitgliederorganisationen zusammen und greift auf bestehende Partizipationsgefässe wie die eidgenössische Jugendsession zurück.

Das Symposium des Netzwerks stand zwar im Zeichen des Jubiläums, zeigte aber deutlich, dass bei der Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz noch viel zu tun bleibt. Gerade bei der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Umsetzung ihrer Rechte hinkt die Schweiz hinterher. Es ist an Politik und Verwaltung, sich in diesem Jubiläumsjahr und darüber hinaus stärker für Kinder und Jugendliche zu engagieren. Doch auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, sich konsequent für die Umsetzung der Kinderrechte einzusetzen – so der Appell von Philip D. Jaffé, Mitglied des UN-Kinderrechtsausschusses und Direktor des Centre for Children’s Rights Studies der Universität Genf, in seinem abschliessenden Grusswort.

Weitere Informationen zum Massnahmenpaket des Bundes

Präsentation Martina Beeler, Bestrebungen der Kantone in der Umsetzung der KRK (741 kB )

Präsentation Sabine Scheiben, Massnahmen zur Schhliessung der Lücken bei der Umsetzung der KRK (560 kB )

Präsentation NKS, Die Umsetzung der KRK: Wo steht die Schweiz?  (798 kB )