Aktuelles zum Thema: Migration

Kinder haben das Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung. In der Schweiz sind nicht alle diese Kinderrechte umgesetzt. Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte vom 20. November zieht das Netzwerk Kinderrechte Schweiz Bilanz zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Bund und Kantone sind dringend aufgefordert, insbesondere die Kinderrechte im Asylkontext zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für die Kinderrechte zu verbessern.

Das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe ist stark gefährdet. Dies zeigen zwei kürzlich von der Eidgenössischen Migrationskommission EKM veröffentliche Untersuchungen zur Nothilfe im Asylbereich. Die gegenwärtige Situation für Kinder und Jugendliche in der Schweiz ist weder mit der UN-Kinderrechtskonvention noch mit dem internationalen Völkerrecht oder der Bundesverfassung vereinbar. Um das Wohl und die Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu wahren, muss die Nothilfe im Asylbereich reformiert werden. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz unterstützt die Empfehlungen der Studien und fordert deren umfassende Umsetzung.

Das Bundesgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einen Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich aufgehoben. Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht hatten einer türkischen Mutter die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verweigert. Und damit der Schweizer Tochter die Möglichkeit verwehrt, in die Schweiz zu ziehen.

Der UN-Kinderrechtsausschuss kritisiert den Umgang des Staatssekretariats für Migration (SEM) mit einem unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan. Die Schweiz hat gemäss dem Ausschuss gegen zwei zentrale Artikel der UN-Kinderrechtskonvention verstossen: gegen Artikel 3 (Berücksichtigung des übergeordneten Kindsinteresses) und Artikel 12 (Recht auf Gehör).