Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Etappenerfolg für die Ombudsstelle für Kinderrechte
Nach dem Ständerat hat am 14. August auch die zuständige Kommission des Nationalrats der Motion 19.3633 zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte zugestimmt. Damit ist ein weiterer Meilenstein hin zu einer unabhängigen Anlauf- und Vermittlungsstelle für Kinder erreicht.
Die Motion 19.3633 "Ombudsstelle für Kinderrechte", eingereicht von Ruedi Noser, will den Bundesrat beauftragen, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle für Kinderrechte zur Beratung vorzulegen. Die Ombudsstelle soll Kinder bezüglich ihrer Rechte beraten und so für das Kind den Zugang zur Justiz sicherstellen. Ferner soll die Ombudsstelle zwischen dem Kind und staatlichen Stellen vermitteln und Empfehlungen aussprechen können.
Nach der Zustimmung des Ständerats in der Frühjahrsession 2020 nun auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats die Motion mit 16 zu 7 Stimmen zur Annahme. Die Motion wird in der Herbstsession, am 23. September 2020, im Plenum des Nationalrats behandelt. Stimmt auch dieser der Motion zu, muss der Bundesrat einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten.
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz unterstützt den Vorstoss. Ein effektiver Zugang zum Recht ist ein Grund- und Menschenrecht. Nur wer sich wirksam gegen Missstände wehren kann, kann seine Rechte leben. Denn Recht haben heisst nicht unbedingt Recht bekommen. Dies gilt insbesondere für Kinder.
Das Anliegen einer Kinderombudsstelle erfährt breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft: so setzt sich eine Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen seit mehreren Jahren für die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte ein. Auch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen hat kürzlich in einem Grundlagenpapier dargelegt, weshalb eine solche Stelle notwendig ist und mögliche Modelle für die Umsetzung skizziert.
Weitere Informationen
Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte Schweiz
Allianz für eine Ombudsstelle für Kinderrechte
Grundlagenpapier der EKKJ zur Schaffung einer nationalen Ombudsstelle Kinderrechte in der Schweiz