Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Richtungsweisender Entscheid des Nationalrats
Der Nationalrat hat am 21. September der parlamentarischen Initiative von Samira Marti «Armut ist kein Verbrechen» mit 96 zu 85 Stimmen bei keiner Enthaltung zugestimmt. Die Initiative verlangt, dass Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit, die seit mehr als 10 Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz leben und unverschuldet Sozialhilfe beziehen, nicht mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden.
Das Netzwerk
Kinderrechte Schweiz hatte im Vorfeld gemeinsam mit Alliance Enfance zum Geschäft Stellung genommen und begrüsst diesen Entscheid
sehr. Die Initiative trägt zur Rechtssicherheit betroffener Familien bei und
gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard, damit alle Kinder ihr
Grundrecht auf soziale Sicherheit wahrnehmen können.
Ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden in der Schweiz sind Kinder und Jugendliche. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das die Schweiz 1997 ratifiziert hat, garantiert allen Kindern in der Schweiz das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard (Art. 26 und 27 UN-KRK). Dennoch bleibt dieses Recht vielen Kindern in der Schweiz faktisch verwehrt. Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) sieht einen Widerruf der Niederlassungsbestimmung bei Sozialhilfebezug vor. Dies führt dazu, dass ausländische Familien, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben und arbeiten, mit einer Wegweisung konfrontiert sind, wenn sie in eine Notsituation geraten und Sozialhilfe beziehen müssen. Die drohende Wegweisung zwingt Familien in prekären Verhältnissen oftmals dazu, auf Sozialhilfe zu verzichten. Darunter leiden betroffene Kinder ganz besonders.
Kinder, die von Armut betroffen sind, erleben materielle Benachteiligung und soziale Ausgrenzung. Zudem haben sie schlechtere Bildungschancen und bleiben häufig bis ins Erwachsenenalter arm. Die heutige Gesetzeslage gefährdet damit ihre Möglichkeiten auf Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben sowie ihr Wohlbefinden.
Parlamentarische Initiative 20.451 „Armut ist kein Verbrechen“