Aktuelles zum Thema: Parlament

Das Parlament hat in der Frühjahrssession einer Motion zugestimmt, die Eltern von schwer kranken Kindern einen umfassenderen Betreuungsurlaub gewähren will. Dies, nachdem ein im Jahr 2021 in Kraft getretenes Gesetz Lücken ausweist.  

Sans-Papiers und abgewiesenen Asylsuchenden soll der Zugang zur beruflichen Ausbildung erleichtert werden. Im Dezember verabschiedete die Staatspolitische Kommission des Ständerates eine entsprechende Motion. Die neu gewählte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider muss nun die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ändern.