Parlament

Vom 2. bis 4. Mai diskutiert der Nationalrat während der Sondersession verschiedene Geschäfte, die auch die Kinderrechte betreffen (Programm).

Verschiedene Vorstösse befassen sich mit Zivilstandsänderung und Sorgerechtsfragen, beispielsweise das Postulat "Rechte der Kinder nach der Scheidung stärken", die parlamentarische Initiative "Alternierende Obhut. Aufteilung des Kinderabzugs zwischen den Eltern", die Motion "Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Gebührenharmonisierung" oder die Motion "Familiengemeinschaft als neuer Zivilstand".

Eine weitere Zahl von Vorstössen betrifft die Familienpolitik. Zu erwähnen ist insbesondere die Vorlage des Bundesrats zur Änderung der Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung, welcher der Ständerat bereits zugestimmt hat. Die parlamentarische Initiative der BDP-Fraktion fordert eine Anstossfinanzierung für die Tagesschulen. Auch diese Vorlage wird der Nationalrat in dieser Sondersession behandeln. Die beiden gleichnamigen Postulate "Kosten-Nutzen-Analyse von Elternzeitmodellen" von Rosmarie Quadranti und Barbara Schmied-Federer sind ebenfalls zu erwähnen.

Daneben ist die Motion zur Abschaffung des Züchtigungsrechts zu erwähnen, welche Körperstrafen in der Kindererziehung verbieten will.

Alle kinderrechtlich relevanten Geschäfte im Überblick:

Geschäfte des Bundesrats (2. Mai)

Geschäft des Bundesrats: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Änderung (2. Mai)

Vorstösse des eidg. Departement des Innerns (Behandlung am 2. Mai)

Postulat Barbara Schmid-Federer: Stärkung der frühkindlichen Förderung

Postulat Christian Lohr: Körperkult der Jugend. Anabolika und Lancierung von Präventionsprogrammen

Motion Gerhard Pfister: Geburtsgebrechen und schwere Erkrankungen bei Kindern. Trennung von Behandlungs- und Finanzierungsentscheid

Postulat Rosmarie Quadranti: Kosten-Nutzen-Analyse von Elternzeitmodellen

Postulat Barbara Schmid-Federer: Kosten-Nutzen-Analyse von Elternzeitmodellen

Postulat Bea Heim: IV. Sparen auf Kosten der Kleinsten?

Vorstösse des eidg. Justiz und Polizeidepartements (3. Mai)

Motion Chantal Galladé: Abschaffung des Züchtigungsrechts

Postulat Barbara Schmid-Federer: Rechte der Kinder nach einer Scheidung stärken

Motion Viola Amherd: Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Gebührenharmonisierung.

Parlamentarische Initiativen 1. Phase (2./3. und 4. Mai):

Pa.Iv. Viola Amherd: Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen

Pa.Iv. Philippe Nantermod: Alternierende Obhut. Aufteilung des Kinderabzugs zwischen den Eltern

Das Sessionsprogramm kann noch Änderungen erfahren.