Parlament

Im Nationalrat sind während der Sommersession verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt worden. Besonders hervorzuheben ist die von der Kommission für Wissenschaft und Bildung verlangte Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung der frühen Förderung. Der Nationalrat hat das Postulat knapp angenommen und der Bundesrat muss nun eine Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung der frühen Förderung erarbeiten.

Weiter hat sich der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen, der Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln fordert. Dagegen stellten sich die Mehrheit der SVP- und der FDP-Fraktion. Nun ist wieder der Ständerat am Zug, der einen Gegenvorschlag abgelehnt hatte. Ob sich das Parlament am Ende auf Regeln einigen kann, ist ungewiss: Die Mitteparteien wünschen einen wirtschaftsfreundlichen Gegenvorschlag, SP und Grüne wollen strenge Regeln. Über die Initiative wird der Nationalrat erst entscheiden, wenn der Gegenvorschlag steht oder gescheitert ist. Die Initiative verlangt, dass Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz verpflichtet werden, regelmässig eine Sorgfaltsprüfung zu den Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Dies betrifft auch die Rechte von Kindern, beispielsweise das Verbot von Kinderarbeit.

Im Bildungsbereich hat sich der Nationalrat für zwei Impulsprogramme zur Digitalisierung ausgesprochen: eines zur Verbreitung von Projekten wie Lernrobotern an Schulen und eines für die Forschung. Er hat zwei Motionen seiner Bildungskommission angenommen. Als nächstes wird der Ständerat entscheiden.

Im Ständerat standen familienpolitische Vorstösse im Zentrum. Einerseits hat sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat für eine Erhöhung des Abzugs für Kinderbetreuung von 10'100 CHF auf 25'000 CHF ausgesprochen. Andererseits hat der Ständerat im Zusammenhang mit der Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub für den indirekten Gegenvorschlag von 2 Wochen Urlaub entschieden. Sowohl die Volksinitiative für vier Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub, als auch die parlamentarische Initiative von Nationalrat Caroni lehnte er ab. Als nächstes befindet der Nationalrat über Gegenvorschlag und Volksinitiative.

Weitere Geschäfte und Vorstösse mit kinderrechtlichen Aspekten, finden Sie in der ausführlichen Rückschau. Die Debatten dazu können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden

Rückschau auf die Sommersession 2019