Parlament
Standesinitiative «Stopp der Administrativhaft für Kinder!»
Im Rahmen einer Standesinitiative fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration dahingehend zu ändern, dass die Administrativhaft für Minderjährige in der Schweiz verboten ist. Am 10. März 2021 hat der Ständerat erneut entschieden, der Initiative 18.321 «Stopp der Administrativhaft für Kinder!» keine Folge zu geben.
Der Ständerat hat mit 17 zu 16 Stimmen ein nationales Verbot der Administrativhaft für minderjährige Migrant*innen abgelehnt. Der Vorstoss ist somit erledigt. Gemäss Ständerat sollen die Kantone angehalten werden, die Administrativhaft nur als letztes Mittel und stets verhältnismässig anzuwenden.
Die Administrativhaft verletzt die Kinderrechte von minderjährigen Migrant*innen, ob begleitet oder unbegleitet und entspricht niemals dem übergeordneten Interesse des Kindes. Bereits jetzt nutzen viele Kantone Alternativmassnahmen, die keinen Freiheitsentzug beinhalten, um weitgehend sicherzustellen, dass kein Kind in Administrativhaft genommen wird.
Ein ausdrückliches Verbot der Administrativhaft von Minderjährigen im Bundesrecht hätte die Umsetzung von Alternativmassnahmen zum Freiheitsentzug in den Kantonen erleichtert und sichergestellt, dass das Recht auf Privat- und Familienleben der minderjährigen Migrant*innen respektiert wird.
Weitere Informationen:
Standesinitiative des Kantons Genf 18.321. Stopp der Administrativhaft für Kinder!