Parlament
Kinderrechte im Parlament
In der Sommersession sind zahlreiche Vorstösse traktandiert, die die Kinderrechte betreffen:
Im Nationalrat befassen sich gleich mehrere Vorstösse mit Kinderrechten. So wird er unter anderem mit der Detailberatung der Gesetzesvorlage zum Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele beginnen. Mit dem Gesetz will der Bundesrat Minderjährige besser vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen schützen, die ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden könnten. Zusammen mit dieser Vorlage wird eine Motion der nationalrätlichen Bildungskommission beraten, die im Rahmen der Nationalen Strategie Sucht ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung verschiedener Formen von Cyberabhängigkeiten fordert. Ebenfalls um Kinderschutz in digitalen Medien geht es bei den beiden Postulaten von Yvonne Feri (Sexuelle Gewalt an Kindern im Internet. Was macht das Bundesamt für Polizei?) und Fabio Regazzi (Die Täter vor dem Live-Streaming eines Kindsmissbrauchs stoppen, und der Kinderprostitution im Internet wirksame Grenzen setzen).
Weiter befasst sich der Nationalrat mit einem Postulat seiner Bildungskommission, die einen dringlichen Bericht zu den Auswirkungen der Coronakrise auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, samt konkreten Massnahmen zur Wahrung der psychischen Gesundheit und zur Versorgungssicherstellung, fordert.
Schliesslich verlangt die Bildungskommission des Nationalrats in einem weiteren Postulat einen Übersichtsbericht zur Situation der bestehenden nationalen und kantonalen Angebote im Bereich «Jugend und Ernährung» als Basis für eine Strategie für eine nachhaltige Ernährung.
Der Ständerat befasst sich mit der Motion von Rosmarie Quadranti «Schaffung der nationalen Menschenrechtsinstitution und Übergangslösung unter Beibehaltung des Status quo mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte». Diese beauftragt den Bundesrat, erstens die Gesetzesvorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) dem Parlament rasch zu unterbreiten und zweitens sicherzustellen, dass das seit neun Jahren bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) seine Arbeit fortführen kann, bis das neue NMRI-Gesetz in Kraft tritt. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion und auch der Nationalrat hat sich bereits dafür ausgesprochen. Weiter befasst sich der Ständerat erstmals mit dem Bundesbeschluss zum UNO-Migrationspakt. Mit dem UNO-Migrationspakt, den die UNO-Generalversammlung im Dezember 2018 verabschiedet hat, wurde ein umfassender Handlungsrahmen zur besseren internationalen Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Migration erarbeitet. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, den Migrationspakt in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Aus der Sicht des Netzwerks Kinderrechte Schweiz würden mit der Unterzeichnung des Pakts die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz entschieden gestärkt. Sei dies durch eine funktionierende internationale Zusammenarbeit im Kinderschutz oder im verbesserten Schutz von geflüchteten Kindern, insbesondere vor Menschenhandel und Ausbeutung (weitere Infos im Webbeitrag des Netzwerks Kinderrechte Schweiz).
Schliesslich wird sich der Ständerat erneut mit dem Tabakproduktegesetz befassen. Geht es nach der ständerätlichen Gesundheitskommission, soll das Gesetz als indirekter Gegenvorschlag mit der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» verknüpft werden.
Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar: