Parlament

In der Herbstsession sind zahlreiche Vorstösse traktandiert, die die Kinderrechte betreffen:

Der Nationalrat befasst sich in der kommenden Session mit verschiedenen Geschäften, die für die Kinderrechte wichtig sind. Von zentraler Bedeutung ist die Ergänzung des Gesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte. Ziel der Gesetzesrevision ist die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution, die den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz stärken soll. Die Vorlage wurde bereits im Ständerat beraten. Abweichend vom Beschluss des Ständerats hat die aussenpolitische Kommission des Nationalrats beschlossen, die Aufgaben der Menschenrechtsinstitution gesetzlich nicht abschliessend aufzulisten. Nun wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz setzt sich zusammen mit der NGO-Plattform Menschenrechte für eine glaubwürdige nationale Menschenrechtsinstitution ein und empfiehlt dem Nationalrat, dem Mehrheitsantrag zu folgen und einen offenen Aufgabenkatalog gesetzlich zu verankern.

Ein weiteres zentrales Anliegen adressiert die Motion «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» von Nationalrätin Bulliard-Marbach. Die Motion will Kinder vor körperlicher Bestrafung, seelischer Verletzung und anderen entwürdigenden Massnahmen schützen. Weitere Vorstösse im Nationalrat betreffen die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Mit einer Motion fordert so Nationalrat Lohr eine nationale Strategie, damit Kinder und Jugendliche ihr Gesundheitspotential optimal entfalten können.

Zudem sind in beiden Räten Vorstösse traktandiert, die sich mit Familienpolitik befassen: der Nationalrat behandelt das Kommissionspostulat «Volkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten-Nutzen) von Elternzeitmodellen» und der Ständerat wird die Motion von Baume-Schneider behandeln, die eine nationale Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit fordert.

Im Ständerat sind vor allem die folgenden Geschäfte zu erwähnen: die Motion der nationalrätlichen Bildungskommission fordert den Bundesrat auf, Lücken in der Integrationsagenda zu füllen, damit für alle Jugendliche in der Schweiz die Chancengerechtigkeit verbessert wird. Die Motion von Baume-Schneider verlangt vom Bundesrat pragmatische Lösungen in Krisen zur Unterstützung von Menschen ohne rechtlich geregelten Status. Diese Personen haben weder Zugang zu Lohnersatzmassnahmen oder zur ordentlichen Sozialhilfe noch zum Gesundheitssystem. Der fehlende Zugang zu Unterstützungsleistungen in prekären Situationen trifft Kinder in besonderem Masse. Schliesslich befasst sich der Ständerat mit der Motion von Nationalrätin Yvonne Feri, die eine Social-Media-Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen fordert. Der Nationalrat stimmte der Motion bereits zu, auch die vorbehandelnde Kommission des Ständerats spricht sich einstimmig für die Annahme der Motion aus.

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar: Nationalrat | Ständerat

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