Parlament
Kinderrechte im Parlament
In der Herbstsession wurden zahlreiche Vorstösse behandelt, die die Kinderrechte betreffen:
Der Nationalrat folgte dem Ständerat und entschied sich deutlich für die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution und stimmte der Ergänzung im Gesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte zu. Leider folgte er dabei nicht der Formulierung der vorberatenden Kommission (AKP-N), welche vorschlug, die Aufgaben der nationalen Menschenrechtsinstitution gesetzlich nicht abschliessend aufzulisten. Dafür setzte sich auch das Netzwerk Kinderrechte Schweiz zusammen mit der NGO-Plattform Menschenrechte ein (sie dazu auch den Webbeitrag vom 14. September 2021). Ob die geplante Institution so einen A-Status gemäss den Vorgaben der UNO erreichen kann, wird sich weisen. Zudem wird es entscheidend sein, dass die Institution mit einem genügend grossen Budget ausgestattet wird.
Der Nationalrat stimmte einem weiteren zentralen Anliegen zu und überwies die Motion «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» von Nationalrätin Bulliard-Marbach an den 2. Rat. Die Motion will Kinder vor körperlicher Bestrafung, seelischer Verletzung und anderen entwürdigenden Massnahmen schützen. Als nächstes wird sich der Ständerat dazu äussern.
Für mehr Kinderschutz setzte sich der Nationalrat auch im Bereich Cybermobbing ein: Er überwies ein entsprechendes Postulat seiner Bildungskommission an den Bundesrat. Damit muss der Bundesrat nun in einem Bericht aufzeigen, wie das Strafgesetzbuch mit einem Straftatbestand Cybermobbing und digitale Gewalt ergänzt werden kann. Auch der Ständerat befasste sich mit Cybermobbing und stimmte wie bereits der Nationalrat der Motion von Nationalrätin Feri zu, welche eine Social-Media-Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen fordert.
Im Bereich der Familienpolitik hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat in einem Bericht ein volkswirtschaftliches Gesamtmodell von Elternzeitmodellen vorlegen muss. Er hat das entsprechende Kommissionspostulat angenommen.
Der Ständerat hat der Motion seiner Bildungskommission zugestimmt, die den Bundesrat auffordert, Lücken in der Integrationsagenda zu füllen, damit für alle Jugendliche in der Schweiz die Chancengerechtigkeit verbessert wird. Als nächstes wird sich der Nationalrat damit befassen.
Zudem will der Ständerat, dass der Bundesrat die Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit prüft und überwies das Postulat von Ständerätin Baume-Schneider an den Bundesrat.