Parlament
Kinderrechte im Parlament
In der Wintersession sind verschiedene Vorstösse traktandiert, die die Kinderrechte betreffen:
Der Nationalrat befasst sich in der
kommenden Session mit verschiedenen Geschäften, die für die Kinderrechte
wichtig sind. Unter anderem ist die parlamentarische Initiative von
Nationalrätin Nadine Masshardt traktandiert, die eine Offensive in der politischen Bildung, vor allem an Berufsschulen, verlangt.
Weiter wird sich der Nationalrat mit mehr Chancengerechtigkeit für Jugendliche mittels
Integrationsagenda befassen.
Die Motion der ständerätlichen Bildungskommission (WBK-S) beauftragt den
Bundesrat, die Kantone bei der Umsetzung und der Finanzierung von Massnahmen
zur Förderung der Berufsbildungsfähigkeit von spät zugewanderten Jugendlichen zu unterstützen. Der Ständerat hat der Motion bereits zugestimmt, ebenso
die Mehrheit der nationalrätlichen Bildungskommission (WBK-N). Einen besseren
Schutz der Jugendlichen vor Alkoholwerbung, insbesondere im Internet, will das
Postulat «Alkoholkonsum. Die Jungen sind der Werbung
stark ausgesetzt!»
erreichen. Der Bundesrat sprach sich für die Annahme des Postulats aus. Er will
in einem Bericht evaluieren, wie das geltende Recht v.a. online stärker
durchgesetzt werden kann. Schliesslich befasst sich der Nationalrat mit einer
Motion seiner Bildungskommission, die die Eintragung des Sorgerechts in die kantonalen
und kommunalen Einwohnerregister zum Ziel hat. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme.
Beide Räte befassen sich zudem wie jede Wintersession mit dem Voranschlag 2022 und dem integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025. Dabei werden auch die Kredite Kinderschutz und Kinderrechte neu gesprochen. Diese belaufen sich aktuell auf rund 2 Millionen Franken.
Im Ständerat ist vor allem die Motion von Ständerätin Eva Herzog zu erwähnen, die die Schaffung einer Datengrundlage zu Unterhaltsentscheiden im Familienrecht zum Ziel hat. Die Daten sollen Informationen zu Vorhandensein, Höhe und Dauer der festgelegten Unterhaltsbeiträge, sowie weiterer Aspekte von Unterhaltsvereinbarungen, wie z.B. Unterhaltsvereinbarungen, Trennungsvereinbarungen, Scheidungskonventionen oder Gerichtsurteile zu Sorgerecht, Obhut, etc., enthalten. Zudem wird der Ständerat zwei Standesinitiativen behandeln, die eine Beschränkung des zugesetzten Zuckers in Lebensmitteln (Kanton Genf) bzw. eine bessere Kennzeichnung des zugesetzten Zuckers in Lebensmitteln (Kanton Fribourg) verlangen. Die vorberatende Kommission hat beide Initiativen abgelehnt, der Ständerat befasst sich als Erstrat mit den Vorstössen.
Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar: Nationalrat | Ständerat