Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Beteiligung von Kindern an Haushalts- und Budgetprozessen
Ein Beitrag von Plan International zeigt auf, wie die Interessen von Kindern in die Aufstellung und Kontrolle staatlicher Haushaltsprozesse eingebracht werden können, indem diese auf geeignete Art und Weise an diesen Prozessen partizipieren.
Das Papier "Putting Children's Right to Participate into Practice in Government Budgeting" hält einleitend fest, dass Budgets und Haushalte greifbare Indikatoren dafür sind, inwiefern Regierungen der Umsetzung von Kinderrechten Priorität geben und das vorrangige Interesse von Kindern, v.a. von besonders verletzlichen Gruppen von Kindern, berücksichtigen. Es werden Empfehlungen an Regierungen ausgesprochen, damit die Beteiligung von Kindern an Budgetprozessen auf bedeutungsvolle, inklusive, gemeinschaftliche und befähigende Art und Weise stattfindet:
- Regierungen sollten sicherstellen, dass Budgets und Haushaltsplanungen offen zugänglich und transparent für Kinder sind, Kinder an dem gesamten Prozess (inkl. der Kontrolle und der Evaluation der Ausgaben) beteiligen und politische Bildung und finanzielle Allgemeinbildung fördern.
- Informationen über Budgets, Haushaltsprozesse und Ausgaben sollten allen Kindern zugänglich sein, auch jenen, die zu besonders verletzlichen Gruppen (wie Kindern mit Behinderungen oder Kinder aus Migrationsfamilien) gehören.
- Regierungen sollten Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eingehen, um Plattformen für die Teilnahme von Kindern an Budgetprozessen zu bieten.
- Regierungen sollten die rechtlichen Grundlagen für die Teilnahme von Kindern an Budgetprozessen auf allen Verwaltungsebenen schaffen, die interdepartementale Zusammenarbeit für kinderfreundliche Budgets fördern, und die Auffassung von Kindern als aktive Bürger verbreiten. Als Grundlage für die Budgetprozesse sollten sie geeignete Daten über die Situation der Kinder im eigenen Land, vor allem in Bezug auf besonders vulnerable Gruppen von Kindern, zur Verfügung stellen und diese in Budget- und Haushaltsprozessen transparent machen.
Der Beitrag spricht ein Thema an, das auch die Schweiz betrifft: In seinen Empfehlungen vom 4. Februar 2015 ("Concluding Observations") fordert der UN-Kinderrechtsausschuss die Schweiz auch dazu auf, bei der Erstellung von Budgets und Haushaltsentscheidungen auf Bundes- und kantonaler Ebene die Interessen von Kindern zu berücksichtigen (Empfehlung 15):
"The Committee recommends that the State party establish a budgeting process which adequately takes into account children’s needs at the federal and cantonal levels, with clear allocations to children in the relevant sectors and agencies, specific indicators and a tracking system. In addition, the Committee recommends that the State party ensure effective monitoring and evaluation of the efficacy, adequacy and equitability of the distribution of resources allocated to the implementation of the Convention."