Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Im Nationalrat ist aus kinderrechtlicher Sicht die Motion von Siebenthal „Ritalin-Abgabe“ relevant. Mit dieser wird der Bundesrat beauftragt, verbindliche Zahlen zu erheben, wie viele Kinder und Jugendliche mit Ritalin, Concerta und ähnlichen Psychopharmaka behandelt werden, um ein gewünschtes Verhalten zu erzielen. Weiter ist die Öffentlichkeit über die schädlichen Nebenwirkungen dieser Präparate in objektiver Weise zu informieren und auch auf andere Möglichkeiten hinzuweisen. Der Nationalrat berät die Vorlage als Erstrat, der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Weiter ist das Postulat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats von Interesse „Bericht des Bundesrates über das Engagement des Bundes gegen Kinderarbeit“. Dabei wird der Bundesrat ersucht, dem Parlament einen Bericht über sämtliche Massnahmen und Aktionen zu unterbreiten, welche der Bund zur Bekämpfung der Kinderarbeit auf internationaler Ebene ergriffen hat. Zudem sind darin die diesbezügliche Zusammenarbeit der Schweiz mit den internationalen Organisationen sowie die Rolle der Schweizer Unternehmen (insbesondere jener mit Bundesbeteiligung) sowie der Schweizer Botschaften und Konsulate aufzuzeigen. Der Bundesrat wird des Weiteren aufgefordert, in diesem Bericht auch seine Ziele in diesem Bereich sowie die künftigen Engagements zur Abschaffung der Kinderarbeit darzulegen. Der Nationalrat behandelt das Postulat als Erstrat. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Vorstosses.

Im Ständerat befassen sich verschiedene Vorstösse mit der Jugend+Sport Förderung des Bundes und gegen die Absicht, in Zukunft die Beiträge dafür zu reduzieren (Motion Föhn „Jugend+Sport“, Postulat Graber „Jugend- und Sportförderung“, Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR „Jugend+Sport. Finanzielle Kontinuität für Veranstalter und Kantone sichern„). Weiter von Interesse ist die Motion der Sozialdemokratischen Fraktion „Strategie zur Reduktion der Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe“. Diese beauftrag den Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen Fachorganisationen eine Strategie mit einem Masterplan (inkl. allfälligen Gesetzesänderungen) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, mit der die Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen reduziert werden kann. Schliesslich beschäftigt sich der Ständerat auch mit zwei Motionen der Rechtskommission des Nationalrats, die vom Nationalrat bereits angenommen wurden: „Ergänzung von Artikel 260bis StGB (Art 187 StGB, „Sexuelle Handlungen mit Kindern“)“ und „Artikel 198 StGB. Von Antrags- zu Offizialdelikt“. Die erste Motion verlangt, dass der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB, SR 311.0) in den Deliktskatalog von Artikel 260bis StGB, „strafbare Vorbereitungshandlungen“, aufgenommen wird. Die zweite Motion will eine Änderung von Artikel 198 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.40), wonach sexuelle Belästigung von Kindern unter 16 Jahren neu von Amtes wegen verfolgt wird.
Ebenfalls findet die erste Beratung der Neustrukturierung des Asylgesetzes statt.

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen.

Sessionsvorschau

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar:

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