Netzwerk Kinderrechte Schweiz
„Durchsetzungsinitiative“ – Abstimmung vom 28. Februar
Tatsächlich geht die Initiative in vielen Punkten weiter als der Originaltext, indem sie etwa Bagatelldelikte als Gründe für eine automatische Ausschaffung hinzufügt (sofern sich zwei in zehn Jahren ereignen), Härtefallklauseln verunmöglicht und einen neuen Gesetzgebungsmechanismus schafft, bei dem das Parlament als Legislative umgangen wird und Stimmbürger direkt als Gesetzgeber fungieren.
Die Initiative hat auch für Familien mit Kindern enormes Schadenspotential, denn die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind nicht für Schwerverbrecher gedacht: Eine Mutter ohne Schweizer Pass muss ausgeschafft werden, wenn sie versehentlich eine Falschangabe beim Abrechnen des Kindergeldes macht, ebenso ein Familienvater, der in einer Tempo-30-Zone mit 50 geblitzt wird und ein paar Jahre später als Unbeteiligter in eine Schlägerei gerät. Möchte die Familie zusammenbleiben, ist auch der Rest der Familie gezwungen, die Schweiz zu verlassen. Aus Sicht der betroffenen Kinder greifen beide Szenarien massiv in ihre Rechte und ihre Entwicklung ein. Verlässt die gesamte Familie das Land, muss das Kind – möglicherweise ohne Sprachkenntnisse – in einem fremden Land mit einem fremden Bildungssystem wieder Fuss fassen. Bleibt der andere Elternteil mit den Kindern in der Schweiz, wird das Kind gegen seinen Willen von Mutter oder Vater getrennt (Art. 9 KRK). Damit werden Kinder mit Elternteilen ohne Schweizer Pass massiv schlechter gestellt als solche mit zwei Schweizer Eltern.
Das ausführliche Argumentarium und weitere Informationen zur Durchsetzungsinitiative finden Sie hier:
Ausführlicher Artikel humanrights.ch mit Linksammlung: www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/auslaender/politik/durchsetzungsinitiative-rechtsstaat
Website NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative: Argumentarium:www.durchsetzungsinitiative-nein.ch/argumentarium