Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Insgesamt sollen jene Aufgabengebiete, die in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen sind, namentlich Bildung und Forschung sowie die Beziehungen zum Ausland, einen überproportionalen Beitrag leisten (siehe Vernehmlassungsbericht, S. 3). Die Mittel, die mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017–2020 (BFI-Botschaft 2017–2020) beantragt werden, erfahren in den Jahren 2017–2019 gegenüber dem provisorischen Finanzplan eine Kürzung von 555,3 Millionen Franken. Die genaue Zuteilung der Mittel auf die Förderbereiche erfolgt aber erst mit der im Frühling 2016 vom Bundesrat zu verabschiedenden BFI-Botschaft 2017–2020 (siehe Vernehmlassungsbericht, S. 42).

Zudem gibt es Kürzungen beim Staatssekretariat für Migration. Der Bund richtet den Kantonen Beiträge an die kantonalen Integrationsprogramme (KIP) für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen im Rahmen von Programmvereinbarungen aus. Für die neue Programmperiode soll der jährliche Bundesbeitrag von 36 Millionen um 10 Prozent, d. h. um 3,6 Millionen gekürzt werden. Im Bereich Migration sollen weitere Bundeszentren (EVZ) durch „strafferes Auslastungsmanagement“ der bestehenden erst später in Betrieb genommen werden.

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) baut bei der Koordinationstätigkeit mit den Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland bei Fällen von Pädokriminalität und Pornografie Leistungen ab.

Diverse zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen den Fokus und die Höhe der Kürzungen ab:

Vernehmlassungsantwort Kinderschutz Schweiz

Vernehmlassungsantwort Bildungskoalition

Appell von Terre des hommes - aide à l'enfance