Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Die Administrativhaft von migrierenden Kindern in der Schweiz ist nie in ihrem besten Interessen
Am 11. Dezember 2018 veröffentlichte die Stiftung «Terre des hommes – Kinderhilfe weltweit» (TdH) ihre Bestandesaufnahme über die Administrativhaft von Minderjährigen mit Migrationshintergrund in der Schweiz. Er zeigt auf, dass bestimmt Kantonen Kinder aufgrund ihres Migrationsstatus oder desjenigen ihrer Eltern weiterhin festgehalten.
Während die Administrativhaft für unter 15-Jährige untersagt ist, verbietet die Bundesgesetzgebung eine solche Inhaftierung für junge MigrantInnen im Alter von 15 bis 18 Jahren nicht. Die Umsetzung dieser Gesetzgebung variiert aber von Kanton zu Kanton: Einige Kantone praktizieren trotz Verbot die Inhaftierung von unter 15-Jährigen, während andere Kantone aufgrund politischer Entscheide oder der kantonalen Gesetzegebung darauf verzichten.
In der vorliegenden Bestandesaufnahme überprüfte TdH zunächst die aktuelle Situation in Bezug auf die Zahlen zur Inhaftierung von Minderjährigen und die kantonalen Praktiken. Dabei stellte sie erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den von den Kantonen und den vom Staatssekretariat für Migration (SEM) vorgelegten Zahlen fest. Zweitens analysierte Tdh die Administrativhaft aus der Sicht des nationalen und internationalen Rechts aus einer Kindererrechtsperspektive.
Tdh kommt im Bericht zum Schluss, dass die Administrativhaft nie im besten Interesse des Kindes liegt: Sie hat nämlich, selbst wenn sie von kurzer Dauer ist, schädliche und irreversible Folgen für die Gesundheit, Entwicklung und die Ausübung der Rechte des Kindes. Tdh fordert die Umsetzung von Alternativen zum Freiheitsentzug. Solche Massnahmen werden in verschiedenen Kantonen bereits umgesetzt und schützen Migrantenkinder unter 18 Jahren vor Inhaftierung.
Tdh gibt im Bericht folgende Empfehlungen an Bund und Kantone ab:
Auf nationaler Ebene: Verbot der Administrativhaft von minderjährigen MigrantInnen im Bundesrecht, oder nötigenfalls auch im kantonalen Recht.Auf kantonaler Ebene: Tdh ermutigt die Kantone, ihren Ermessensspielraum bei der Anwendung des Gesetzes zu benutzen, indem sie keine Kinder inhaftieren, und stattdessen auf alternative Massnahmen zurückgreifen.Verbesserung der systematischen Datenerfassung, damit allen Beteiligten detaillierte, zuverlässige und überprüfbare Statistiken zugänglich sind.
Weitere Informationen:
Terre des hommes: "Bestandesaufnahme zur Admnistrativhaft von minderjährigen MigrantInnen in der Schweiz"
Medienmitteilung des Bundesrates über die Administrativhaft und die Empfehlungen der GPK-N