Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Terrorismus steht im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention
Die NGO-Plattform Menschenrechte kritisiert die im Mai 2019 verabschiedete Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus scharf. Im Fokus der Kritik: polizeilich-präventive Massnahmen, die auch gegen Kinder verhängt werden können. Dies steht im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.
Das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) stellt der Polizei eine breite Auswahl an präventiven Massnahmen zur Verfügung, um gegen mutmassliche Gefährder*innen vorzugehen. Die präventiven Massnahmen können aufgrund von Anhaltspunkten angeordnet werden, die auf eine mögliche terroristische Aktivität in der Zukunft hinweisen. Die Massnahmen basieren also letztlich auf Spekulationen und Vermutungen.
Die Massnahmen können auch gegen Minderjährige verhängt werden. So kann die Polizei den präventiven Hausarrest gegen Jugendliche ab 16 Jahren und das Kontakt- und Rayonverbot gar gegenüber Kindern im Alter von 13 Jahren anordnen. Dies steht «im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Das Schweizer Justizsystem ist aufgrund der UNO-Kinderrechtskonvention explizit dazu verpflichtet, die soziale Wiedereingliederung von Kindern zu fördern. Die polizeilichen Massnahmen verursachen aber vielmehr eine Stigmatisierung, wenn nicht sogar eine Kriminalisierung junger Menschen, ohne dass diese sich einer Straftat schuldig gemacht hätten», wie die Plattform Menschenrechte in ihrer Medienmitteilung schreibt.
Die NGO-Plattform verlangt vom Parlament, die Vorlage zum Polizeigesetz an den Bundesrat zurückzuweisen.
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz ist Mitglied der NGO-Plattform Menschenrechte. Diesezählt über 80 Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz einsetzen.
Medienmitteilung der NGO-Plattform Menschenrechte
19.0932. Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus