Aktuelles zum Thema: Strafrecht

Die NGO-Plattform Menschenrechte kritisiert die im Mai 2019 verabschiedete Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus scharf. Im Fokus der Kritik: polizeilich-präventive Massnahmen, die auch gegen Kinder verhängt werden können. Dies steht im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes legt eine neue „Allgemeine Bemerkung“ zur Jugendstrafrechtspflege vor. Im Zentrum steht die Auslegung der Artikel 37 und 40 der UN-Kinderrechtskonvention. Dies ist auch für die Schweiz relevant, denn der UN-Ausschuss hat in diesem Bereich wiederholt Handlungsbedarf festgestellt.