Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Stellungnahme zur Teilrevision des Tabakproduktegesetzes
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) Stellung genommen. Das Netzwerk begrüsst den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» im Grundsatz. Allerdings vermisst das Netzwerk Kinderrechte Schweiz verstärkte Massnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Artikel 24 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes sichert Kindern ein Recht auf das erreichbare Höchstmass an Gesundheit zu. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung, Kinder vor schädlichen Substanzen – wie z.B. Tabakerzeugnisse – zu schützen. Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention müssen geeignete Massnahmen ergreifen, um den Konsum solcher Substanzen durch Kinder zu reduzieren. Dies unter anderem durch eine Regulierung der Werbung für Tabakprodukte und ihres Verkaufs an für Kinder zugänglichen Orten und in für Kinder zugänglichen Medien.
Das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten, das das Parlament im Herbst 2021 verabschiedet hatte, schützt Kinder und Jugendliche nur ungenügend vor dem Tabakkonsum. Das Gesetz wird den Verpflichtungen, die sich aus Art. 24 Abs. 2 UN-KRK für die Schweiz ergeben, nicht gerecht. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat deshalb die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung » unterstützt, die ein Verbot von Tabak- und Nikotinwerbung sowie die Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen forderte und am 13. Februar 2022 von Volk und Ständen angenommen wurde.
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst nun den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» im Grundsatz. Die angestrebte Teilrevision des Tabakproduktegesetz sieht eine strengere Regulierung der Werbung für Tabakprodukte und ihres Verkaufs im Sinne eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes vor. Gleichzeitig vermisst das Netzwerk Kinderrechte Schweiz verstärkte Massnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, wie in der Volksinitiative verlangt.
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