Parlament

Im Nationalrat werden in dieser Session verschiedene kinderrechtlich relevante Vorstösse behandelt. Besonders zu erwähnen sind zwei Vorstösse, die sich mit der Einführung eines dritten Geschlechts oder einer dritten Geschlechtsidentität im Personenstandsregister und deren Auswirkungen befassen (Postulat Arslan: Drittes Geschlecht im Personenstandsregister und Postulat Ruiz: Einführung einer dritten Geschlechtsidentität. Folgen für die Rechtsordnung und für Infostar). Weiter wird der Nationalrat die ausgearbeitete Vorlage für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Reynard «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» behandeln.

Zudem zu erwähnen ist die Motion «Kinder und Jugendliche vor der Tabakwerbung in den klassischen und digitalen Medien schützen», welche sich für einen stärkeren Jugendschutz im Bereich Tabakproduktewerbung einsetzt. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion und der Nationalrat befasst sich als Erstrat mit der Motion.

Im Ständerat ist besonders auf vier Geschäfte zu verweisen. Einerseits auf die Motionen der nationalrätlichen und der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, die zusammen behandelt werden. Die Motion der WBK-NR (Zugewanderte Jugendliche zum Abschluss auf der Sekundarstufe II führen) will die schulische Integration dieser Jugendlichen verbessern und fordert den Bundesrat auf, mit den Kantonen die Zuständigkeit für die Umsetzung und Finanzierung von Bildungsmassnahmen für spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene zu klären und die Bundesbeiträge zu erhöhen. Der Nationalrat hat der Motion bereits zugestimmt. Die ständerätliche WBK sieht diese Forderung mit der Verabschiedung der Integrationsagenda bereits als mehrheitlich erfüllt und hat daher einstimmig die folgende Motion eingereicht: Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-, Efta- und Drittstaaten. Damit wird der Bundesrat beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine Lösung für die Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-, Efta- und Drittstaaten zu erarbeiten, die sich in der Zielsetzung an der Integrationsagenda orientiert.

Weiter befasst sich der Ständerat mit der „Verlängerung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung“. Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative der WBK-NR bereits mit 102 zu 89 Stimmen zugestimmt. Die Vorlage wird nun vom Ständerat beraten. Schliesslich wird sich der Ständerat auch noch mit der Motion „ADHS ist keine Krankheit! Die wirklichen Ursachen müssen angepackt werden“ befassen. Entgegen der Empfehlung des Bundesrats hat der Nationalrat mit 90 zu 81 Stimmen zugestimmt.

ausführliche Sessionsvorschau

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar:

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